Schleswig-Holstein : Verfassungsgericht weist Klagen gegen Landtagswahlergebnis ab

Das Verfassungsgericht Schleswig-Holstein hat die Klagen gegen das Ergebnis der Landtagswahl vom Mai 2012 abgewiesen. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde in einem Urteil vom Freitag für rechtens erklärt.

Der von dieser Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, behält nach dem Urteil seinen rechtlichen Sonderstatus. (dpa)

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