Schleswig-Holstein : Wahl vor der Neuwahl

Die vom Landesverfassungsgericht in Schleswig geforderte Änderung des Wahlgesetzes und vorzeitige Wahlen bis Ende September 2012 verursacht im Land zwischen Nord- und Ostsee weiter intensive Diskussionen.

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Jetzt geht’s rund. Streit im schleswig-holsteinischen Landtag droht zur Neufassung des Wahlgesetzes, über die Festlegung des Wahltermins und über die aktuelle Haushaltspolitik. Und dann beginnt auch schon sehr bald der Wahlkampf.
Jetzt geht’s rund. Streit im schleswig-holsteinischen Landtag droht zur Neufassung des Wahlgesetzes, über die Festlegung des...Foto: Angelika Warmuth/dpa

Kiel - Auch vor dem Hintergrund eines Wechselstimmung: In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR würden demnach CDU und SPD mit je 32 Prozent gleichauf liegen, wenn jetzt gewählt würde.

Der Richterspruch bereitet der Landtagsverwaltung in Kiel einiges Kopfzerbrechen, denn man weiß dort nicht genau, wie die gerichtliche Auflage vorgezogener Wahlen parlamentarisch zu bewerkstelligen ist. Ausführungen dazu stehen in dem 56-seitigen Urteil nicht. Laut Landesverfassung kann sich das Parlament nur durch den erklärten Willen von zwei Dritteln aller Abgeordneten selbst auflösen oder der Ministerpräsident müsste die Vertrauensfrage stellen – und verlieren. In Rechtskreisen wird darüber gestritten, ob es überhaupt verfassungskonform ist, dass die sieben Richter in Schleswig Neuwahlen verordnen können. Beobachter meinen, hier liegt eine Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung vor, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe womöglich keinen Bestand haben würde. Daher wird nicht ausgeschlossen, dass Parteien, Fraktionen oder einzelne Abgeordnete dort Klage einreichen.

Wenn jetzt gewählt würde, hätten CDU und FDP, die derzeit regieren, keine Chance auf eine gemeinsame Mehrheit. Laut Umfrage könnten bei je 32 Prozent sowohl CDU wie SPD eine Regierung mit denen Grünen bilden, die auf 19 Prozent kommen. Die FDP stürzt dagegen laut Prognose auf fünf Prozent ab und könnte froh sein, wenn sie noch im Landtag bleibt. Die Linkspartei, die vorgezogene Wahlen vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt hat, würde mit vier Prozent scheitern. Der von der Fünfprozentklausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) als Partei der dänischen Minderheit kommt derzeit ebenfalls auf vier Prozent.

Die Parteien ordnen derweil die Reihen. In der SPD wird die Machtfülle von Ralf Stegner offen zur Diskussion gestellt. Der Parteichef und Fraktionsvorsitzende soll planmäßig erst im März 2011 als Landesvorsitzender bestätigt werden. Aus dem Kreisverband Kiel kommt der Vorschlag, per Urwahl die Mitglieder in Sachen Parteivorsitz und Spitzenkandidatur entscheiden zu lassen. In der Landeshauptstadt halten viele Genossen ihren Oberbürgermeister Torsten Albig geeigneter für ein Spitzenamt.

Wer CDU-Spitzenkandidat wird, will die Partei frühestens 2011 entscheiden. Fest steht, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen seinen geordneten Rückzug einleitet. Für den Landesparteitag am 18. September in Neumünster schlägt der bisherige Landesvorsitzende den 39-jährigen Christian von Boetticher als seinen künftigen Nachfolger an der Parteispitze vor. Dieser ist jetzt bereits Fraktionschef. Seine Nominierung ist durchaus auch eine Vorentscheidung für die Kandidatenfrage.

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