"Schlicht unverantwortlich" : Schengenraum ohne Bulgarien und Rumänien

An den Grenzen zu Bulgarien und Rumänien wird es weiter Kontrollen geben. Beide Länder sind zwar seit 2007 EU-Mitglieder, doch der Beitritt zum Schengen-Abkommen bleibt ihnen vorerst verwehrt – auch wegen deutscher Bedenken.

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Die Opposition hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, er mache mit seinem Nein zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens Wahlkampf. Weil Friedrich mit Hinweis auf den Zustand der Justiz und der Korruptionsbekämpfung in diesen Ländern mit einem Veto gedroht hatte, wurde die Entscheidung am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel erneut verschoben. Die Grünen-Politiker Josef Winkler und Viola von Cramm kritisierten, Friedrich verknüpfe dies mit der Unterstellung, Migranten aus beiden Ländern kämen, um Sozialleistungen zu erschleichen. Das sei „schlicht unverantwortlich“.

Tatsächlich haben Bulgaren und Rumänien ohnehin das Recht, nach Deutschland zu kommen; die Schengen-Aufnahme ihrer Länder würde zudem Nicht EU-Bürgern mit bulgarischen und rumänischen Visa die Einreise erlauben. Bedenken dagegen haben auch Österreich und die Niederlande. Über „Armutsmigration“ wird seit der Veröffentlichung eines Papiers des Städtetags debattiert. Statistiker wiesen inzwischen darauf hin, dass 80 Prozent der Bulgaren und Rumänen, die seit dem EU-Beitritt 2007 nach Deutschland kamen, arbeiten. 46 Prozent seien qualifiziert, 22 hoch qualifiziert.

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