Politik : Schlichter Geißler beginnt mit Gesprächen

Stuttgart - Der als Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 auftretende CDU-Politiker Heiner Geißler hat am Donnerstag Gespräche mit Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts begonnen. „Die Gespräche müssen ohne Vorbedingungen geführt werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Grünen sind jedoch nur zum Dialog bereit, wenn es einen Baustopp gibt und alle Fakten ergebnisoffen diskutiert werden. Bisher wolle Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nur darüber reden, was mit den Flächen geschieht, die durch die Tieferlegung des Bahnhofs frei werden, kritisierte der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt wäre nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zulässig. Ein „einseitiger Ausstieg“ des Landes aus dem Projekt „verstieße nicht gegen bundesrechtliche Bindungen“. Ein Gesetz zum Ausstieg könne auch per Volksabstimmung beschlossen werden, heißt es in dem Papier, das von der SPD in Auftrag gegeben wurde.  dpa

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