Politik: Schlichter im Ärztestreik gesucht

Berlin - Im Tarifstreit der Uni-Ärzte waren sie schon einmal so weit. Als im Mai gar nichts mehr ging, brachte der Marburger Bund den Expolitiker Lothar Späth als Schlichter ins Gespräch – und holte sich vom Arbeitgeberlager eine Abfuhr.

Auch beim Streik der Mediziner an kommunalen Krankenhäusern rufen sie nun nach Hilfe von außen. Auf Medizinerseite ist es die Ärztekammer, auf Arbeitgeberseite der Deutsche Landkreistag. Kein Wunder: Im klassischen Gegenüber der Tarifparteien scheint sich momentan nichts mehr zu bewegen. Am vergangenen Dienstag erklärte der Marburger Bund die Verhandlungen für gescheitert. Die Arbeitgeber lehnen die geforderten Gehaltsverbesserungen von mindestens 15 Prozent für die 70 000 kommunalen Klinikärzte als unbezahlbar ab – und nehmen offenbar in Kauf, dass ihren Häusern nicht höhere Arztgehälter, sondern wachsende Streikkosten den Garaus machen.

Nach dem Gesprächsabbruch erreichte die Streikwelle einen Höchststand, auch am Donnerstag befanden sich wieder 13 500 Ärzte in 101 Städten im Ausstand. „Wir sind in der Lage, von Woche zu Woche und Monat zu Monat an mehr Krankenhäusern mit mehr Kollegen und intensiver zu streiken“, droht Verbandschef Frank Ulrich Montgomery. Bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) aber zucken sie mit den Schultern. Man verweigere sich den Forderungen „nicht, weil wir nicht wollen, sondern weil wir nicht können“, sagte VKA-Geschäftsführer Hartmut Matiaske dem Tagesspiegel. Man könne höhere Personalkosten nun mal nicht auf die Kunden abwälzen. Zudem müsse man aufs „soziale Gefüge“ in den Kliniken achten. „Wenn wir den Ärzten nachgeben, folgt gleich die nächste Auseinandersetzung mit Verdi fürs Pflegepersonal.“

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe fordert nun, „schnellstmöglich“ einen Schlichter zu berufen, der einen Weg aus der verfahrenen Situation weise. Die Tarifparteien geben sich bedeckt. Die VKA will zu Wochenbeginn auch darüber beraten. Und Montgomery sagt diesmal nur, dass er gegen Schlichtung „grundsätzlich nichts einzuwenden“ habe. „Wir sind für alle Dinge offen, die uns zu einem Flächentarifvertrag weiterbringen.“

Die Alternative sind Einzelabschlüsse. Bundesweit hätten sich schon rund 30 Kliniken darauf eingelassen oder seien gerade dabei, sagt MB-Sprecher Athanasios Drougias. Und die Abschlüsse lägen dort allesamt höher als beim Vorreiter Stuttgart, wo bereits ein mit den Unikliniken vergleichbares Ergebnis erzielt worden sei. Man beobachte dies mit Sorge, räumt der VKA-Geschäftsführer ein. Es zeige, dass das Arbeitgeberlager nicht geschlossen sei. „Insellösungen“ seien immer nur zweite Wahl, beteuert auch Montgomery. Aber wenn die Kliniken auf einen zukämen, könne man die Angebote „im Sinne der Ärzte kaum ablehnen“, sagt sein Sprecher.