Politik : Schlichtungstermin

Heute wollen SPD-Spitzen Streit beilegen – Münteferings Kompromiss geht vielen nicht weit genug

Stephan Haselberger

Berlin - Über das Arbeitslosengeld I mochte Kurt Beck nicht reden, als das SPD-Präsidium am Montagmorgen zu einer Telefonkonferenz zusammengeschaltet wurde. Es gebe dazu vor dem Treffen mit Arbeitsminister Franz Müntefering nichts mehr zu sagen, verfügte der SPD-Vorsitzende. Und alle, fast alle, hielten sich daran.

Eine Viertelstunde sprachen die Mitglieder der engeren Parteiführung über vergleichsweise unverfängliche Themen wie die Privatisierung der Bahn. Die ist in der SPD zwar ebenfalls umstritten, dient den Spitzenleuten aber nicht als Schlachtfeld für ihren Kampf um den Führungsanspruch in der SPD. Dann meldete sich Müntefering zu Wort: Er müsse doch noch einmal auf das Arbeitslosengeld I zurückkommen. Nun stehe eine Entscheidung an, wurde der Vizekanzler von Teilnehmern zitiert. Diese könne „im Konsens“ getroffen werden. Oder sie müsse auf der Sitzung des Parteivorstands am Montag kommender Woche fallen, wenn die SPD-Führung über den Antrag zur „Weiterentwicklung der Reformpolitik“ abstimmt, der den Delegierten des Hamburger SPD-Parteitages Ende Oktober zur Beschlussfassung vorlegt werden soll.

Konsens oder Vorstandsvotum gegen den erklärten Widerstand des Arbeitsministers: In SPD-Kreisen wurde Münteferings Äußerung in der Telefonkonferenz als neuerlicher Versuch gewertet, den Druck auf Beck im Streit um längere Zahlungen des Arbeitslosengeldes I an Ältere zu verstärken. Dabei versucht der Vizekanzler, Becks Vorschlag, die ALG-I- Bezugsdauer auf bis zu 24 Monate zu erhöhen, mit Auflagen für Arbeitslose zu versehen. Es geht ihm auch darum, das Prinzip hochzuhalten, wonach die SPD Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Am Wochenende schlug Müntefering deshalb in einem Zeitungsinterview vor, älteren Erwerbslosen nach Ablauf des Arbeitslosengeldes I eine Fortbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahme zu gewähren: „Dann wäre die Laufzeit in der Praxis verlängert – ohne die Menschen in der Passivität zu lassen.“

Die SPD-Führung ist darauf bisher nicht direkt eingegangen. Beck will das Gespräch mit Müntefering abwarten. Das Treffen, an dem auch SPD-Fraktionschef Peter Struck teilnimmt, soll an diesem Dienstagmorgen in der Mainzer Staatskanzlei stattfinden. Der DGB, auf dessen Modell Becks Forderungen beruhen, hat Münteferings Angebot bereits eine klare Absage erteilt. Den Einwänden muss Beck Rechnung tragen, wenn die Änderungen beim Arbeitslosengeld I der Beginn einer neuen Freundschaft zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaften werden sollen. Entsprechend zurückhaltend fielen die offiziellen Stellungnahmen zu Münteferings Vorschlag am Montag aus. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte lediglich, die Vorstellungen des Ministers würden „sicherlich einbezogen“. Die Lösung müsse auf Grundlage des Vorschlags von Beck und des DGB gefunden werden. Über ergänzende und flankierende Maßnahmen könne geredet werden. Die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sei allerdings „ein Punkt, der erkennbar sein muss“. Es gehe der SPD mit dem Vorschlag ihres Vorsitzenden auch darum, ein Signal des Respekts zu setzen vor der Lebensarbeitsleistung von Menschen. Zugleich solle die Akzeptanz von Reformen in der Bevölkerung erhöht werden.

Ein höhere Akzeptanz von Reformen – mit Münteferings Einschränkungen beim Arbeitslosengeld I ist dieses Ziel nach Meinung des linken SPD-Flügels nicht zu erreichen. Das Unsicherheitsgefühl der Betroffenen werde mit Münteferings Modell eben nicht verringert, heißt es. Sein Vorschlag sei deshalb „nicht einigungsfähig“.

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