• Schlimmes Schweigen - Warum die Affären von CDU und SPD nicht vergleichbar sind (Kommentar)

Politik : Schlimmes Schweigen - Warum die Affären von CDU und SPD nicht vergleichbar sind (Kommentar)

Hans-Jochen Vogel

Sachthemen sind in den Hintergrund getreten. Erschreckende Meldungen über tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten von Politikern folgen in kurzen Abständen. Erstmals nimmt ein ehemaliger Bundeskanzler für sich in Anspruch, dass ihn sein Schweigeversprechen stärker binde als Inhalt und Wille eines von ihm mitbeschlossenen Gesetzes. Derselbe Bundeskanzler übrigens, der bei seinem Amtsantritt erklärte, er wolle eine geistig-moralische Wende herbeiführen. Viele reagieren darauf mit Entsetzen und bitterer Enttäuschung, andere mit Zynismus und Pauschalurteilen.

Zunächst: Es ist verfehlt, von einer Staatskrise zu reden. Die Institutionen unseres Staates sind voll funktionsfähig und tun gerade bei den in Rede stehenden Vorkommnissen ihre Pflicht. Mehrere Staatsanwaltschaften - allen voran die in Augsburg, die als erste tätig geworden ist und den Stein ins Rollen gebracht hat - gehen ohne Ansehen der Person dem Verdacht strafbarer Handlungen nach. Die Parlamente diskutieren die Geschehnisse in öffentlichen Sitzungen. Mehrere Untersuchungsausschüsse haben ihre Arbeit aufgenommen. Einem dieser Ausschüsse hat auch das Staatsoberhaupt umfassend Auskunft erteilt. Die Medien nehmen, von einzelnen Exzessen abgesehen, ihre Verantwortung wahr, und das ohne Rücksicht auf ihre sonstigen parteipolitischen oder personenbezogenen Präferenzen. Sie recherchieren mit großer Intensität, informieren die Öffentichkeit und bemühen sich, auch durch ihre Kommentierungen zur Bewältigung einer Herausforderung beizutragen, mit der unsere Demokratie so bisher nicht konfrontiert war. Das alles wäre in einer Diktatur gänzlich unmöglich und zeigt die Überlegenheit unserer Staatsform. Auch die Überlegenheit gegenüber dem bis 1989 in der DDR herrschenden System.

Sodann sollte stärker differenziert, Unvergleichbares nicht miteinander vermengt werden. Das Neuartige und bislang Unvorstellbare ist: Ein Bundeskanzler hat als Parteivorsitzender hohe Geldbeträge unter vorsätzlicher Verletzung geltenden Rechts zur Sicherung seiner Macht eingesetzt und dabei Transfertechniken geduldet, die man eher aus der Geldwäscherszene kennt. Die Klärung der Frage, für welche Zwecke und zu welchen Bedingungen Inhaber öffentlicher Ämter Beförderungsmittel benutzt haben, ist sicherlich notwendig, demgegenüber aber von untergeordneter Bedeutung. Meinungsverschiedenheiten darüber und unterschiedliche Praktiken hat es auch schon in der Vergangenheit gegeben. Gegen den Bundespräsidenten werden in diesem Zusammenhang aus den Reihen der CDU Vorwürfe ersichtlich deshalb erhoben, um von der Misere der eigenen Partei abzulenken und die Chancen bei einer bevorstehenden Landtagswahl zu stabilisieren. Die damit verbundenen Rücktrittsforderungen stellen einen frivolen Umgang mit dem höchsten Staatsamt dar, das damit instrumentalisiert und herabgewürdigt wird.

Die Aufmerksamkeit muss daher weiterhin dem als System Kohl bezeichneten Komplex gelten. Am bedrückendsten erscheint mir die Tatsache, dass sich Helmut Kohl konstant weigert, dem Gesetz Genüge zu tun und die Namen der Spender zu nennen. Er schafft damit einen Berufungsfall für alle, die künftig auch im Alltag ihre subjektiven Interessen über das Recht stellen - frei nach dem Motto "Wenn schon ein Bundeskanzler ..." Und Kohl öffnet Spekulationen über die Herkunft der Gelder Tür und Tor. Etwa der Vermutung, es gebe die Spender gar nicht. Damit schädigt er seine eigene Partei in einem Maße, das ihr die Erfüllung ihrer demokratischen Aufgabe auf lange Zeit substanziell erschwert. Um diese Partei besorgte frühere Freunde sagen, sie sei bis ins Mark getroffen.

Es bleibt die Frage, wie der Wiederholung solcher Handlungsweisen vorgebeugt werden sollte. Ob Rechtsänderungen dazu beitragen können, muss sorgfältig geprüft werden. Amtszeit-Beschränkungen mögen der Verfestigung von Strukturen entgegenwirken. Die Versuchung, Vorschriften der eigenen Machtsicherung zuliebe zu missachten, schaffen sie nicht aus der Welt.Der Autor war Vorsitzender der SPD und 1981 Regierender Bürgermeister von Berlin.

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