Politik: „Schlimmstes Desaster seit der Suez-Krise“

London - Im britischen Parlament geht der Streit über den Irakkrieg weiter – obwohl die Regierung Blair mit einem wichtigen Abstimmungssieg die Einberufung einer Untersuchungskommission zum Irak verhindern konnte. Kaum war die Abstimmung am Mittwoch gewonnen, bei der sich zwölf Kriegsgegner aus Blairs Labour-Partei gegen den Premier stellten, richtete Verteidigungsminister Des Browne Verwirrung an: „Natürlich wird es eine Untersuchung geben, wenn die Zeit reif ist“, sagte er der BBC. „Ein Versprecher“, korrigierte Blairs Sprecher den Verteidigungsminister. Schottische und walisische Nationalisten hatten die Untersuchung gefordert, weil es zur Empörung der Abgeordneten seit 2004 keine Irakdebatte im Unterhaus mehr gab. 120 britische Soldaten wurden getötet, umgerechnet rund sechs Milliarden Euro hat der Einsatz die britischen Steuerzahler bisher gekostet. Sogar Armeechef Dannatt sprach kritisch von „mehr Optimismus als vernünftiger Planung“. Das Parlament will, dass die Lehren daraus gezogen werden. „Es geht um das schlimmste außenpolitische Desaster seit Suez, vielleicht sogar dem Münchner Abkommen“, so der Abgeordnete Adam Price bei der Begründung seines Antrags unter Anspielung auf Ereignisse in den Jahren 1956 und 1938.

Brownes „Versprecher“ zeigt, dass auch Labour eine Untersuchung für unumgänglich hält. Aber nicht jetzt. Man will weiteren Autoritätsverlust von Blair abwenden und seinem Nachfolger die Möglichkeit geben, sich durch die Anordnung einer Fehleranalyse vom Krieg zu distanzieren. Eine Untersuchung würde die Moral der britischen Soldaten untergraben und einen scheinbaren Schlussstrich unter das Irakengagement ziehen, sagte Außenministerin Margaret Beckett. Der Liberaldemokrat Charles Kennedy sagte, auf dem „politischen Grabstein des Premiers wird das Wort ‚Irak‘ stehen“. mth

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