Politik : Schlupfloch nach Bagdad

Die SPD erweckt den Eindruck, sie sei strikt gegen Krieg. Wie der „deutsche Weg“ genau aussieht, bleibt aber offen

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Von Robert von Rimscha

Ein paar Stunden lang schien Klarheit zu herrschen. „Auch wenn es einen UN-Beschluss gibt, werden wir uns nicht an Abenteuern beteiligen“, sagte SPD-General Franz Müntefering am Montag. Und auf Nachfrage bekundete er: „Ja, auch unabhängig von einem UN-Mandat gibt es keine deutsche Beteiligung.“ Das klang klar: Mit der SPD gibt es keinen Irak-Krieg. Doch am Montagabend war alles wieder offen. Denn da wurde deutlich, dass das SPD-Präsidium am Montag in Hannover keinesfalls beschlossen hatte, eine deutsche Beteiligung an einem Waffengang gegen Saddam Hussein auszuschließen. Hatte sich Müntefering also vergaloppiert?

Das Thema ist komplex. Die einfachste Formulierung lautet: Schließt die SPD einen deutschen Beitrag im möglichen Krieg gegen Saddam Hussein aus? Die präzisere Frage lautet wohl: Schließt die SPD eine deutsche Teilnahme auch für den Fall aus, dass es ein UN-Mandat zum Sturz Saddams gibt? Handelt es sich dann noch um ein Abenteuer?

Der Eindruck, mit der SPD sei eine Kriegsteilnahme nicht zu machen, wird seit Tagen erweckt. Am Donnerstag nannte Gerhard Schröder erstmals die Außenpolitik als wichtigstes Argument für seine Wiederwahl. Dann folgten Erklärungen des SPD–Chefs, die „uneingeschränkte Solidarität“ sei kein Freibrief für die USA, mit militärischer Macht spiele man nicht, Abenteuer seien mit ihm nicht zu machen.

Diese Haltung stellt zumindest rhetorisch ein klares Abrücken von früheren Positionen dar. Bereits im März hatte Schröder gesagt, die Spürpanzer „Fuchs“ sollten im Kriegsfall in Kuwait stationiert bleiben, unabhängig davon, ob es sich um einen US-Alleingang oder um einen von den UN sanktionierten Waffengang handele. Ein Abzug der „Füchse“ sei eine unzumutbare Belastung der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Für eine deutsche Beteiligung sei ein neues UN-Mandat nötig, sagte Regierungssprecherin Charima Reinhardt am 15. März; ohne ein Mandat komme eine deutsche Beteiligung nicht in Frage.

Am Freitag sagte Müntefering nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums: „Wir haben unseren eigenen deutschen Weg zu gehen.“ Dieser bedeute, zu helfen, Gewalt zu verhindern. „Zur Sicherheit des Wohlstands gehört es auch, Krieg zu vermeiden.“ Ein Waffengang gegen Saddam „würde unsere Wirtschaft zurückwerfen“. Eine Unions-Regierung wäre „ein außenpolitisches Risiko“. Münteferings Satz, „im Zweifel müssen wir eigene deutsche Interessen vertreten“, konnte so verstanden werden, dass die Bundesrepublik auch beim Vorliegen eines UN-Mandats keine Beteiligung will. Doch das, was im März gegolten hatte – wenn, dann nur mit Mandat – habe das Präsidium „ausdrücklich nicht beschlossen“, so Müntefering. Damit sollte nicht die Tür offen bleiben, auch ohne Mandat an der Seite der USA Saddam anzugreifen. Damit sollte vielmehr ein Automatismus verhindert werden: Wenn es ein Mandat gibt, müssen wir.

In zwei Präsidiums-Sitzungen, am Donnerstag und am Montag, hat das Leitungsgremium der SPD sich nicht auf eine Irak-Politik und schon gar nicht auf eine wie auch immer geartete Verknüpfung der deutschen Haltung mit Entscheidungen in New York festgelegt. Alles ist also offen. Nur im Wahlkampf wird der Eindruck erweckt, die SPD habe sich festgelegt. Gegen Krieg.

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