• Schluss mit Sparen – auch Grüne dafür Steuerschätzer: Einnahmen des Bundes sinken um vier bis fünf Milliarden Euro / Eichel gegen Nachtragshaushalt

Politik : Schluss mit Sparen – auch Grüne dafür Steuerschätzer: Einnahmen des Bundes sinken um vier bis fünf Milliarden Euro / Eichel gegen Nachtragshaushalt

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(HB/asi). Schlechte Nachrichten für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Länderkollegen: Nach der neuen Prognose, die der Arbeitskreis Steuerschätzung am kommenden Donnerstag vorlegen wird, müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verkraften. Wie das „Handelsblatt“ erfuhr, gehen die Steuerschätzer davon aus, dass gegenüber der letzten Schätzung im November allein dem Bund vier bis fünf Milliarden Euro fehlen werden. Auch 2005 werden die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben.

Vor dem Treffen der EUFinanzminister Anfang kommender Woche zeichnet sich damit ab, dass Deutschland auch nächstes Jahr die laut Maastricht-Vertrag zulässige Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten wird. Nach Informationen des Handelsblatts aus Schätzerkreisen werden Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr statt der zuletzt veranschlagten 453,4 Milliarden Euro nur rund 444 Milliarden Euro einnehmen. Bundesfinanzminister Eichel muss fast die Hälfte der Ausfälle tragen. Grund für die erneuten Ausfälle ist neben Steuerrechtsänderungen – wie dem teilweisen Vorziehen der Steuerreform – die schwache Konjunktur.

In der Koalition gibt es jetzt offenbar einen grundlegenden Konsens darüber, die gewaltigen Haushaltslöcher im Bundesetat 2004 und 2005 nicht durch zusätzliche Sparmaßnahmen zu schließen. Nachdem Eichel in den letzten Tagen von einem „Dreiklang“ gesprochen hatte, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch, auch die Grünen hielten es für sinnvoll, den wirtschaftlichen Problemen „nicht hinterherzusparen“. Zwar stünden die Grünen für eine Fortsetzung des Konsolidierungskurses. Allerdings dürfe man „das zarte Pflänzchen des Aufschwungs“ nicht durch übertriebenes Sparen zerstören.

Ein Sprecher Eichels sagte, die Frage eines Nachtragshaushaltes stelle sich derzeit nicht, denn es gebe noch Kreditermächtigungen im Umfang von über zehn Milliarden Euro, auf die zunächst zurückgegriffen werden könne. Dass diese Summe ausreichen wird, um das Defizit im Haushalt durch neue Kredite abzudecken, damit rechnet allerdings im Bundestag und auch in der Regierung kaum noch jemand. Denn die schleppende Konjunktur sorgt nicht nur für weniger Steuereinnahmen als geplant. Auch Eichels Haushaltsrechnungen drohen weiter in sich zusammenzusacken. So fehlen Einnahmen aus der Lkw-Maut und auch die geplanten Rückläufe von Schwarzgeld werden aller Voraussicht nach nicht in die Kassen des Fiskus fließen.

Eng wird es überdies für Eichel und die Haushälter, weil die Steuerschätzer auch für das nächste Jahr Einnahmen schätzen werden, die weit unter den mittelfristigen Planungen des Finanzministeriums liegen. Außerdem drängen jetzt die einzelnen Ministerien mit neuen Wünschen. So fordert das Forschungsministerium rund 250 Millionen Euro mehr für Innovations- und Forschungsausgaben und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) muss zusätzliches Geld locker machen, um die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu unterstützen. Die Beratungen zum Haushalt enden am 23. Juni mit der Vorlage des Etats im Kabinett. Der Bundestag berät darüber im Herbst.

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