Politik: „Schmerz ist im Gehalt mit drin“

Energie wird knapp, in Schwedt kommt plötzlich kein Öl mehr an, weil Russland den Ölhahn zudreht. Also doch Atomstrom, ja bitte?

Auf keinen Fall. Die Debatte geht mir als ehemaligem Umweltminister – mit Verlaub – gegen den Strich. Da kriegen wir ein paar Tage kein Öl aus Russland und gleich wird nach Atomkraft gerufen. Wie schizophren das ist, hat eine Karikatur in Ihrer Zeitung ja auf den Punkt gebracht.

Die Kanzlerin, die mit dem Zapfhahn am Atomkraftwerk steht und ihr Auto betankt?

Ja, Öl ist eben nicht durch Atomkraft zu ersetzen. Deutschlands Strom wird nicht aus Öl erzeugt. Wir machen daraus Produkte, damit unsere Autos fahren und Häuser geheizt werden können.

Aber es könnte unsere Energieversorgung unabhängiger machen.

Deutschland hat kein Uran. Wir wären genau wie beim Öl auf andere Länder angewiesen. Die Uranvorräte der Erde werden auch noch in diesem Jahrhundert verbraucht sein. Ganz zu schweigen von der Sicherheit von Atomkraftwerken …

Haben wir Tschernobyl verdrängt?

Es ist vielleicht zu lange her. Hätte man im schwedischen Forsmark bei der dortigen Havarie im letzten Jahr nur fünf Minuten später reagiert, hätten wir heute in Europa neben der Katastrophe eine ganz andere Debatte über Atomkraftwerke. Und das ist nicht alles: Es geht auch um das sichere politische Umfeld. Mir haben Freunde aus dem ehemaligen Jugoslawien gesagt: Sie seien froh gewesen, dass solche Dinger nicht dort standen, wo der Bürgerkrieg tobte. Was nützt die beste Sicherheitstechnik, wenn der Ingenieur erschossen wird. Dann geht Ihnen das Ding einfach unterm Hintern in die Luft.

Sie sind ja richtig leidenschaftlich.

Ja, das Thema bewegt mich sehr. Klaus Töpfer hat als Unep-Direktor der Vereinten Nationen einmal prophezeit, dass wir noch Kriege um Energiequellen erleben werden. Er hatte recht. Mir kann niemand erzählen, dass es im Irak nicht auch um fossile Brennstoffe ging.

Also doch lieber preiswerten Atomstrom.

Diese Rechnung stimmt nicht. Bislang fließen weder die Sicherheit der Kraftwerke noch die Endlagerung in die Kalkulationen ein. Wäre das der Fall, wäre Atomkraft die teuerste Energie.

Sie warnen die CDU davor, am Atomausstieg zu rütteln?

Ich halte das für unverantwortlich. Eine moderne Energiestrategie muss Bedingungen erfüllen: Ich nenne nur Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit, Arbeitsplatzeffekte, Innovation. Wir brauchen eine Energieerzeugung, die man technologisch, aber auch moralisch weltweit vertreten kann. Bei der Atomkraft ist das nicht der Fall.

In der Union wird trotzdem gezündelt.

Frau Merkel hat zum Glück klargestellt, dass der Koalitionsvertrag auch in dieser Frage gilt. Es wäre ein Armutszeugnis, wieder auf Atomkraft zu setzen. Wir sollten technologisch vorangehen.

Wie denn?

Es gibt allein in unseren Stromkraftwerken ein riesiges Energiepotenzial, das erschlossen werden kann: Nur zehn Prozent der Wärme, die dort auch erzeugt wird, wird bislang sinnvoll genutzt. Der Rest beheizt die Atmosphäre. Unter den derzeitigen Bedingungen wäre es durchaus möglich, weitere 50 Prozent zu nutzen, etwa als Fernwärme. Wir sollten Kraft-Wärme-Kopplung statt Atomkraft ausbauen, erneuerbare Energien nutzen, verbrauchsärmere Autos herstellen. Ausgereifte Pläne liegen in den Schubladen der Autokonzerne. Dort Anreize zu setzen, würde Deutschland, einem Land der Ingenieure, Impulse geben. Und in Brandenburg arbeitet Vattenfall am CO2- freien Kraftwerk.

In Deutschland kommt endlich der Aufschwung – und macht um den Osten einen Bogen. Wird der Osten erneut abgehängt?

Ich weiß, dass Ostdeutschland noch schwere Zeiten bevorstehen. Aber ich habe gelernt, dass es sinnvoller ist, die Ärmel hochzukrempeln, als zu erstarren, als solche Szenarien zu beschwören. Wir müssen die modernen wirtschaftlichen Fundamente, die in den neuen Ländern durchaus entstanden sind, weiterentwickeln. In Brandenburg konzentrieren wir deshalb das knappere Geld auf Zukunftsbranchen und Wachstumskerne. Anders als vor zehn Jahren können wir heute angesichts des drohenden Fachkräftemangels jungen Leute mit gutem Gewissen sagen: Wenn Ihr gut lernt, eine Ausbildung macht, kriegt ihr im Land einen Job.

Wo braucht Ostdeutschland noch Hilfe?

In Kürze beginnen die Verhandlungen für die zweite Stufe der Föderalismusreform. Brandenburgs Verhandlungsposition ist klar: Wir machen mit, wenn Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern effektiver gemacht oder entrümpelt werden. Aber der bis 2019 laufende Solidarpakt II darf nicht angetastet werden. Und wir werden nicht zustimmen, wenn der Länderfinanzausgleich zwischen wohlhabenden und ärmeren Ländern ausgehebelt würde. Ganz klar: Der Länderfinanzausgleich darf nicht aufgeweicht werden. Aus dem Süden und Westen gibt es ja entsprechende Begehrlichkeiten, wie man erst bei der Gesundheitsreform wieder erleben konnte.

Sie meinen die Kritik von Edmund Stoiber am Kompromiss?

Er hat zu spät gemerkt, dass solidarischer Föderalismus natürlich auch eines bedeutet: Wenn es den Krankenkassen im Südwesten sehr gut geht und die im Nordosten in Schwierigkeiten sind, muss es einen Ausgleich geben. Das ist das Prinzip des neuen Gesundheitsfonds. Die Kassen im Nordosten können nichts dafür, dass die Menschen älter und damit krankheitsanfälliger sind und weniger verdienen als im Südwesten.

Sie haben – noch als SPD-Bundesvorsitzender – den Begriff vom „vorsorgenden Sozialstaat“ geprägt.

Ich bin sehr zufrieden mit dem Entwurf des neuen SPD-Programms. Anfangs gab es in der Partei ja Befürchtungen, auch Missverständnisse, dass es uns um die Abschaffung, nicht um die Modernisierung des Sozialstaates geht, den ich für eine der größten Errungenschaften Europas halte. Unsere Gesellschaft verändert sich. Wir müssen deshalb unser Verständnis, was der Sozialstaat heute leisten muss, um Themen wie Bildung, Familie und Integration erweitern.

Konkret, die Meldungen über vernachlässigte Kinder häufen sich. Was tun?

Der Staat hat eine andere Verantwortung für die Kinderbetreuung als in Zeiten der alten Bundesrepublik. Wenn Kinder nicht die nötigen Entwicklungsimpulse vom Elternhaus bekommen, muss die Gesellschaft eintreten – durch bessere Betreuung. Es ist gut, dass das Netz an Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ausgebaut wird.

Sollte man bei Eltern, die sich verweigern, Zwangsinstrumente einsetzen?

Zwang sollte das allerletzte Mittel sein. Mir geht es eher darum, dass wir praktikable, bezahlbare Wege zu einer lückenlosen Betreuung finden, aber so weit wie möglich nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Das Beispiel Finnland zeigt, dass sinnvolle Anreize gut funktionieren. In ersten Modellversuchen machen wir ähnliche Erfahrungen: In einem Netzwerk „Gesunde Kinder“ arbeiten Kinderkliniken, Gynäkologen, Sozialeinrichtungen und Kitas mit ehrenamtlichen Paten eng zusammen, auch um gesundheitliche Schäden, Sprach- und Ernährungsstörungen von Kindern früh zu entdecken, rechtzeitig einzugreifen.

Im Westen gibt es die ersten kostenfreien Kitas. Warum nicht in Brandenburg?

Rheinland-Pfalz hat das beitragsfreie letzte Kitajahr eingeführt: Man will damit erreichen, dass mehr Kinder in die Kitas gehen. Das ist in Brandenburg nicht erforderlich. Hier besucht fast jedes Kind in diesem Alter – es sind 97 Prozent – eine Kita. Wir setzen künftig mehr Geld ein, um die Qualität der Betreuung zu verbessern. Dennoch denke ich, dass perspektivisch die Kitas in der Bundesrepublik generell gebührenfrei sein sollten.

In Berlin hat für Unverständnis gesorgt, dass Sie die Fusion beider Bundesländer beerdigt haben. Fehlt Ihnen der Mut?

Im Gegenteil, man muss realistisch sein. Die Zustimmung für eine Vereinigung beider Länder ist in Brandenburg so niedrig wie lange nicht. Wenn das so ist, sollte man die Menschen nicht mit immer neuen Fusionsdebatten verstören. Das lenkt nur von dem ab, was wir gemeinsam tun müssen.

Und das wäre?

Ich setze auf eine immer engere Kooperation beider Länder. Wien und die umgebende Hauptstadtregion Niederösterreich entwickeln sich beispielsweise exzellent, und dort gibt es keine Debatte über eine Fusion. Beide wollen sich gut entwickeln, aber getrennt bleiben.

Also eine Länderehe „ohne Trauschein“?

Wenn wir jemals zu einer Fusion kommen wollen, gelingt das so besser: Nicht darüber reden, sondern machen. Deshalb haben Klaus Wowereit und ich vor zwei Jahren verabredet, alles zusammenzulegen, was zusammengelegt werden kann. Gerade wurde das gemeinsame Landesamt für Statistik gegründet. Die Schulen, die Lehrpläne sind synchronisiert, die Lehrer- und die Erzieherweiterbildung auch, Rundfunksender, Gerichte sind fusioniert. Wir haben den größten Verkehrsverbund Deutschlands. In diesem Jahr nehmen wir uns die Polizeiausbildung vor, 2008 die Wirtschaftsförderung.

Man braucht keine Fusion mehr?

Die Effekte durch einen formalen Zusammenschluss wären inzwischen nicht mehr groß. Das meiste, was man 1996 vorsah, wurde schon ohne Vereinigung gemacht.

Das klingt wie: „Hurra wir fusionieren, und keiner merkt’s.“

Kein schlechtes Motto.

Trotzdem klammern sich Berlin und Klaus Wowereit an die alten Fusionsfahrpläne.

Bei der Fusion haben wir eben noch ein paar unterschiedliche Sichten. Mein Gott, das hat uns nicht gehindert, gut zusammenzuarbeiten, als erste Bundesländer ein gemeinsames Leitbild zu entwickeln, das wir jetzt ausfüllen. Wir bauen gemeinsam unser Tor in die Welt, den Flughafen, derzeit das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands.

Teilen Sie die Befürchtung, dass Berlin ohne Bundeshilfe verarmt?

Ich bin vorsichtig mit solchen Begriffen: In unserer mediengeprägten Gesellschaft läuft man Gefahr, dass es selbst erfüllende Prophezeiungen werden. Aber ich bleibe dabei: Berlin braucht höhere Zuwendungen des Bundes, weil die Stadt ihre Finanzprobleme allein nicht lösen kann. Und ganz Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass seine Hauptstadt nicht nur während einer Fußball-WM, sondern generell attraktiv ist.

Sie sind als SPD-Vorsitzender zurückgetreten, nach nur 147 Tagen wegen gesundheitlicher Probleme. In Jahresrückblicken wurden Sie als „Verlierer“ des Jahres 2006 bezeichnet. Tut das weh?

Ich muss damit leben. Schmerz ist keine Größenordnung in der Politik, sondern im Gehalt mit drin.

Wie haben Sie die Niederlage verkraftet?

Ich empfinde das nicht so. Es war eine Fügung. Ich musste die Signale, die mein Körper ausgesendet hat, respektieren. Ich kann damit leben.

In Brandenburg gab es 2006 eine Reihe von Pannen und Affären in Partei, Regierung und Koalition. Können Sie nicht mehr so unangefochten regieren, weil der Nimbus des ewigen Siegers weg ist?

Ich bin 17 Jahre in der Politik. Es gab immer gute und weniger gute Zeiten. Ich kann nur sagen: Brandenburg hat 2006 das beste Jahr seiner jüngeren Geschichte hinter sich. Die Arbeitslosigkeit ging zurück, wir hatten wichtige Ansiedlungserfolge. Das Land der gescheiterten Großprojekte ist passé. Dafür bekommt Frankfurt/Oder den Beinamen Solarhauptstadt Deutschlands. Das ist für die Menschen wichtiger als alles andere.

In der CDU, Ihrem Koalitionspartner, tobt ein offener Machtkampf um die Nachfolge von Jörg Schönbohm als Parteivorsitzender. Gibt es eine Schmerzgrenze für Sie, wenn die Querelen weitergehen?

Mit Empfehlungen an den Koalitionspartner halte ich mich zurück. Ich als Landesvorsitzender würde mir so etwas auch verbitten. Ich wünsche mir aber, dass nach dem Parteitag am 27. Januar wieder das gemeinsame Regieren im Vordergrund steht, dass das Grundvertrauen, das wir uns mit den CDU-Ministern, mit der Fraktion erarbeitet haben, keinen Schaden nimmt.

Sie könnten sich ein gemeinsames Regieren mit einem Landesvorsitzenden Sven Petke vorstellen?

Ich kann mir alles vorstellen, wenn das Land gut regiert und der Koalitionsvertrag erfüllt wird.

Das Gespräch führten Michael Mara, Thorsten Metzner und Gerd Nowakowski.

ZUR PERSON

POTSDAMER

Matthias Platzeck wurde am 29. Dezember 1953 in Potsdam geboren.

INGENIEUR

Von 1974 bis 1979

studierte er biomedizinische Kybernetik an der Technischen Hochschule Ilmenau und schloss als Diplomingenieur ab.

DEICHGRAF

Bundesweite Bekanntheit erlangte Platzeck im Sommer 1997 bei der Bewältigung der Überschwemmungskatastrophe an der Oder.

CHEF

Seit Juni 2002 ist Platzeck Ministerpräsident in Brandenburg. Seine Zeit als Bundesvorsitzender der SPD währte nur 147 Tage.

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