Politik : Schmidt: Alle Patienten gleich behandeln

Rainer Woratschka

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Krankenkassen ermuntert, gegen Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten bei der Terminvergabe in Arztpraxen vorzugehen. „Wenn jetzt die Krankenkassen Maßnahmen gegen die Diskriminierung von gesetzlich Versicherten ankündigen, dann ist das aus Sicht des BMG überfällig“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus von Ministerin Ulla Schmidt (SPD), die dem Tagesspiegel vorliegt. Berichte, dass Kassenpatienten „im Gegensatz zu Privatpatienten manchmal wochenlang auf einen Termin beim Facharzt warten müssen“, erreichten das Ministerium und auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung „sehr häufig“. Dieses Verhalten von Medizinern sei „nicht in Ordnung“.

Barmer-Chef Johannes Vöcking hatte Ärzten, die Kassenpatienten bei der Terminvergabe diskriminieren, mit Honorarkürzungen gedroht. Im Gegenzug könnten Mediziner, die gesetzlich Versicherten rasch einen Termin anböten, mit Zuschlägen belohnt werden, sagte er der „Welt“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) nannte dies „puren Populismus“ und einen „vorgezogenen Beitrag zur Karnevalssaison“. Offenbar wolle man eine „planwirtschaftliche Wartezeit“, bei der nicht mehr nach dem Zustand des Patienten differenziert werden dürfe, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl dem Tagesspiegel. Bei einer eigenen Umfrage vom Sommer hätten 85 Prozent der Patienten angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten ohne Problem einen Arzttermin bekommen zu haben.

Im Umkehrschluss heiße dies, dass 15 Prozent Probleme gehabt hätten, so das Ministerium. Zudem berichteten doppelt so viele Kassenpatienten über Schwierigkeiten wie privat Krankenversicherte. Für den Gesetzgeber bestehe aber kein Handlungsbedarf, die Mittel der Selbstverwaltung „reichen aus und müssen angewandt werden“.

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(Kennwort Ärzte)

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