Politik: Schmidt erwartet keine höheren Versichertenbeiträge Situation ab 2003 nach Auskunft

Berlin (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet bei den gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar keine Beitragserhöhung auf breiter Front. Sie rechne für das Jahr 2002 mit einem „ausgeglichenen Haushalt“ bei den Kassen, sagte die Ministerin am Donnerstag im ZDF. „Für jede einzelne Kasse“ könne sie Beitragsanhebungen jedoch nicht ausschließen. Der Unions- Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) sagte dagegen für Januar einen Beitragsanstieg von 0,2 bis 0,5 Prozentpunkten voraus. Schmidt konterte, dies sei Panikmache.

Die meisten gesetzlichen Kassen halten derzeit eine genaue Prognose der Beitragshöhe im kommenden Jahr für unmöglich, wie eine Umfrage bei den Verbänden und großen Kassen ergab. Lediglich die AOK Baden-Württemberg geht von Beitragssteigerungen aus. Die Kasse warf Schmidt vor, die Wirklichkeit zu verleugnen. Die Marktführerin der privaten Versicherer, die Deutsche Krankenversicherung (DKV), hatte die neue Beitragsdiskussion am Mittwoch mit der Ankündigung ausgelöst, die Branche werde die Beiträge 2003 durchschnittlich um mehr als zehn Prozent anheben.

Eine Sprecherin des AOK-Bundesverbandes sagte in Bonn: „Wir können jetzt noch nicht absehen, ob es in einer AOK-Kasse zu Beitragserhöhungen kommt. Wir setzen auf die Hartz-Kommission und eine abnehmende Arbeitslosenzahl, weil das für uns Beitragszahler wären.“ Das Vorstandsmitglied der AOK Baden-Württemberg, Christopher Hermann, sagte dagegen, alle gesetzlichen Krankenkassen müssten ihre Beitragssätze 2003 um mindestens 0,5 Prozentpunkte erhöhen, falls es keine Sofortmaßnahmen gebe. „Wir haben negative Einnahmen bei steigenden Ausgaben, da bleibt kein Spielraum.“ Gesundheitsministerin Schmidt betreibe „Realitätsverleugnung“ und „Politikverweigerung“. Grund für die schlechte Kassenlage seien unter anderem die steigenden Arbeitslosenzahlen und die neuen Beitragsbemessungen für die Rentner. „Ohne neue Einnahmen explodiert der Laden“, warnte Hermann.

Beim Verband der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) in Siegburg bei Köln hieß es, nach Beitragsanhebungen zum Jahresbeginn „gehen wir erst mal davon aus, dass die Beiträge stabil bleiben“. Der Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK) stellte fest, alle Kassenarten seien extrem unter finanziellem Druck. „Bei den einzelnen IKK-Kassen steht derzeit keine Beitragserhöhung an“, sagte IKK-Sprecher Joachim Odenbach. „Allerdings kann keiner jetzt sagen, wie es am 1. Januar 2003 aussieht.“

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