Politik : Schmidt: FDP-Gesundheitspläne rechtlich „mehr als zweifelhaft“

Rainer Woratschka

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Pläne der FDP zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung als „völlig verfehlt“ kritisiert. Rechtlich sei die Abschaffung der gesetzlichen Kassen „mehr als zweifelhaft“, sagte sie dem Tagesspiegel. Schließlich garantiere die Verfassung den Sozialstaat. Außerdem käme der Systemwechsel teuer, „weil jeder und jede, die ihre privaten Versicherungsprämien nicht bezahlen könnten, Anspruch auf staatliche Unterstützung hätten“. Das FDP-Projekt diene dazu, „den privaten Krankenversicherungen neue Geschäfte zu besorgen“, sagte Schmidt. Aus gutem Grund aber gebe es weltweit „kein einziges Land“, das diesen Weg beschreite. Selbst in den USA betreibe der Staat eine Basisversorgung für Arme und Alte. Sie wolle jedenfalls nicht, „dass die kranken Menschen zu Geschäftsobjekten gemacht“ und dass „Millionen von Menschen zu Bittstellern beim Sozialamt werden“, sagte die Ministerin.

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr wies die Kritik zurück. Es sei „völliger Unsinn“, dass die Privatisierung der Krankenkassen verfassungsrechtlich problematisch sei, sagte Bahr dem Tagesspiegel. Durch die Pläne der FDP werde der Sozialstaat eher gestärkt. Das SPD-Konzept der Bürgerversicherung hingegen führe zu Wartelisten und Rationierung, wie man in Spanien oder Großbritannien besichtigen könne. Auch sozial Schwächere müssten sich keine Sorgen machen, da für sie staatliche Unterstützung vorgesehen sei. Und die Tatsache, dass das FDP-Modell weltweit nirgendwo realisiert sei, heiße nicht, „dass man nicht in diese Richtung denken darf“. Im übrigen wolle die FDP ja einen „gleitenden Übergang“: Zunächst gehe es um die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge, die Mitnahme der Altersrückstellungen bei Privatversicherungswechsel und die Herausnahme der Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Versicherung.

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