Politik: Schmidt gegen Pflichtuntersuchungen

Berlin - Um die Misshandlung und Verwahrlosung von Kindern früher zu erkennen, dringt der Bundesrat auf verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen. Auf Antrag von fünf Bundesländern forderte die Länderkammer die Bundesregierung am Freitag auf, die Früherkennungstests der Krankenkassen „so verbindlich wie möglich“ zu machen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wandte sich gegen eine Vorsorgepflicht für Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung. Damit sei das Problem der Vernachlässigung nicht zu lösen, sagte sie dem Tagesspiegel. Wer eine Pflicht fordere, müsse auch sagen, was er tun wolle, wenn sie nicht eingehalten wird. „Soll die Polizei dann Kinder zu den Untersuchungen holen?“

So weit wollen die Länder nicht gehen. Doch ohne Druck, so argumentieren sie, komme man nicht aus. Sollten die Kinder nicht zu den Terminen erscheinen, müssten die Kassen verpflichtet werden, dies den zuständigen Behörden, etwa den Jugendämtern, zu melden. Außerdem sollten die Untersuchungen auch auf Merkmale von Vernachlässigung und Misshandlung ausgerichtet werden. „Wir müssen alles nur Mögliche tun, um tragische Schicksale wie das der kleinen Jessica zu vermeiden“, sagte Hamburgs Gesundheitssenator Jörg Dräger. Der Fall der siebenjährigen Jessica, die in Hamburg über Jahre in ein abgedunkeltes Zimmer gesperrt und qualvoll verhungert war, hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Überwachungen von Pflichtuntersuchungen durch Krankenkassen, die dazu gar nicht in der Lage seien, seien ungeeignet, um Vernachlässigung, Verwahrlosung oder gar Verbrechen an Kindern vorzubeugen, sagte Schmidt. Statt Eltern und Kinder zum Arzt zu zwingen, müssten vor allem Jugendhilfe und öffentlicher Gesundheitsdienst gestärkt werden. Leider sei in den vergangenen Jahren das Gegenteil geschehen: Aufgrund der finanziellen Situation seien die kommunalen Gesundheitsdienste abgebaut worden. „Dabei waren das immer diejenigen, die Schulen und Kindergärten aufgesucht und auf Gesundheit und Wohlbefinden von Kindern geachtet haben.“ Auch auf das Präventionsgesetz setze sie in diesem Zusammenhang Hoffnung, sagte die Politikerin. „Ein Ziel ist ja, dass Gesundheitsexperten auch in schwierige Stadtviertel gehen, um Menschen zu erreichen, die von sich aus Gesundheitsangebote nicht nutzen.“ Schmidt betonte, dass jedes Kind schon heute einen Rechtsanspruch auf alle Vorsorgeuntersuchungen habe, „das bezahlt die Krankenkasse ohne jede Diskussion“. Allerdings müssten die Bewilligungen von Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Kuren wieder verbessert werden. Schmidt kritisierte Krankenkassen, die solche Kuren immer seltener bewilligten. „Die sparen hier an der falschen Stelle“, sagte sie.

Auch Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe und die Spitzenverbände der Krankenkassen drängen auf bessere finanzielle Ausstattung der Gesundheitsdienste. Sie begrüßen aber auch den Ländervorstoß. Zwar kämen derzeit mehr als 90 Prozent der unter Zweijährigen zur Vorsorge, und auch bei Vier- bis Fünfjährigen liege die Beteiligung über 80 Prozent, heißt es bei den Kassen. „Dennoch kann die Teilnahmequote nicht hoch genug sein.“

Um sie zu erhöhen, empfehlen die Kinder- und Jugendärzte etwas, mit dem sie auch so genannte Risikofamilien erreichen zu können glauben: finanziellen Druck. Jedes Kind habe das Recht auf Vorsorgeuntersuchungen, sagte Verbandspräsident Wolfram Hartmann dem Tagesspiegel. „Wenn Eltern nicht willens oder in der Lage sind, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, muss man überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, das ihnen zustehende Kindergeld anderweitig einzusetzen.“ Eine solche Kopplung – Kindergeld nur bei regelmäßiger Vorsorge – finde seine Zustimmung, lobt Ärztepräsident Hoppe

Die Ministerin fordert lieber etwas anderes: mehr Aufmerksamkeit und Zivilcourage. „Wie kann passieren, dass Kinder in Wohnungen eingesperrt oder sogar totgeprügelt werden, und kein Nachbar merkt etwas?“ Für alle, die Auffälligkeiten bemerkten, müsse es in den Kommunen Anlaufstellen geben, sagte Schmidt, „das hat nichts mit Denunziation zu tun. Gute Nachbarn sind achtsam!“

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