Politik : Schmidt gesprächsbereit zur Gesundheitsreform

Dürfen Patienten Rechnung fordern?

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Berlin (dpa). Wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform will Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) nach einem „Spiegel“Bericht den Forderungen der Union entgegenkommen. Nach Informationen des Magazins arbeitet ihr Ministerium an möglichen Korrekturen des erst am vergangenen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurfs. Ministeriumssprecher Klaus Vater wies den Bericht zurück. Der beschlossene Gesetzentwurf sei in unveränderter Form an die Fraktionen unterwegs. Die Ministerin sei zu Verhandlungen bereit. Der Zeitpunkt dafür sei jedoch nicht jetzt, sondern bei der Debatte im Bundestag. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Gesetzentwurf am 18. Juni erstmals im Parlament erörtert und Anfang Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Der „Spiegel“ hatte berichtet, dass Kassenpatienten – wie von der Union gefordert – nun doch das Recht erhalten sollen, von ihrem Arzt eine Rechnung zu verlangen und sich das Geld danach von ihrer Kasse erstatten zu lassen.

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