Politik : Schmidt: Länder sollen nicht mehr für Kassen-Pleiten haften

Berlin - Bei Pleiten von Krankenkassen sollen künftig nicht mehr die Bundesländer in die Pflicht genommen werden. In der geplanten Insolvenzregelung für die Kassen werde auf die Haftung der Länder verzichtet, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, am Wochenende in Berlin. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ sollen stattdessen künftig die Beitragszahler haften.

Neben der CSU drohten auch die CDU-Landesverbände Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz damit, den für kommendes Jahr geplanten Gesundheitsfonds scheitern zu lassen. Mit der geplanten Insolvenzregelung für Krankenkassen käme Schmidt den Bundesländern entgegen. Die Beitragszahler sollten für mögliche finanzielle Schäden auch dann aufkommen, wenn sie in einer anderen Kasse als der von der Insolvenz betroffenen versichert sind, heißt es laut „Spiegel“ im Eckpunkte-Entwurf für das „Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen“. Als neuer Haftungsträger sollten zunächst die jeweiligen Schwesterkassen einspringen. Anschließend hafteten „die Krankenkassen der übrigen Kassenarten“.

„Die Vorlage eines Insolvenzkonzeptes für die gesetzlichen Krankenkassen im Mai beweist, dass die Bundesgesundheitsministerin die Gesundheitsreform ohne Wenn und Aber umsetzt“, erklärte Vater. Dies belege, dass Ulla Schmidt (SPD) keinerlei Zeit verschwendet habe, sagte er mit Blick auf entsprechende Vorwürfe von CSU-Chef Erwin Huber im Tagesspiegel am Sonntag. In der „Berliner Zeitung“ drohte auch der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, mit einem Nein seines Landes für den Fall, dass es stärker als bislang geplant belastet würde. AFP

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