Politik: Schmidt streitet weiter mit Krankenkassen

Berlin - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ihre Differenzen über die geplante Informationskampagne der Kassen in einem dreistündigen Spitzengespräch nicht beilegen können. Schmidt sagte, man sei sich einig gewesen, dass es Aufgabe der Kassen sei, über Gesetzesänderungen zu informieren. Sie dürften aber keine allgemeinpolitischen Kampagnen aus Beitragsgeldern finanzieren. Bei einem weiteren Gespräch in dieser Woche solle geklärt werden, „wo die Grenzen der Information liegen“. Die Kassen beharren darauf, dass sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. ce

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