Politik : Schmidt verspricht Pflegereform

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Berlin Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Reform der Pflegeversicherung als „eine der ersten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode“ bezeichnet. Sie reagierte damit auf die Kritik von Caritas und Diakonie, die den großen Parteien im „Tagesspiegel“ vorgeworfen hatten, politisch verantwortungslos gehandelt und die dringend nötige Reform viel zu lange aufgeschoben zu haben.

„Wir wollen Finanzierung und Betreuung der Mitbürger gerecht auf die Schultern aller gesetzlich und privat Versicherten verteilen“, sagte die Ministerin. Dazu solle eine Bürgerversicherung für Pflege aufgebaut werden. Auch Diakonie-Präsident Jürgen Gohde hatte in dieser Zeitung die Berücksichtigung aller Einkommensarten bei der Beitragsbemessung gefordert. Der Präsident des Caritas-Verbandes, Peter Neher, empfahl, dies zumindest „ernsthaft zu bedenken“. Die Diakonie fordert zudem, den Steueranteil zu erhöhen, die Caritas dringt auf eine höhere Beitragsbemessungsgrenze. Die Union möchte die Probleme mit dem Aufbau eines privaten Kapitalstocks lösen. raw

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