Politik: Schmidt will alle in die Pflegekasse einzahlen lassen

Berlin - Bundesgesundheitsministeriun Ulla Schmidt (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass in Zukunft alle Bürger in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen sollen. Wenn alle „1,7 Prozent ihres Einkommens zahlen würden für die Pflegeversicherung, dann kann mit diesem Beitrag auch eine gute Pflege organisiert werden“, sagte Schmidt. Die Ministerin widersprach einem Bericht der „Bild“-Zeitung, die Regierung plane im nächsten Jahr eine Anhebung der Pflegebeiträge von derzeit 1,7 Prozent um etwa 0,4 Punkte. Davon stehe „nichts in den Plänen der Koalition“, sagte Schmidt.

SPD und Union hatten ursprünglich für den Sommer 2006 einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform angekündigt. Wegen der Arbeiten an der Gesundheitsreform verzögert sich das Vorhaben voraussichtlich auf 2007. In den vergangenen Jahren sind die Rücklagen der Pflegekassen geschrumpft, weil mehr Geld für Pflegebedürftige ausgegeben wurde als Einnahmen geflossen sind. Die Finanzlage habe sich aktuell aber verbessert, sagte ein Ministeriumssprecher. Das liege daran, dass die Arbeitgeber seit 2006 die Sozialbeiträge früher überweisen müssen und die Pflegekassen in diesem Jahr mehr Liquidität haben.

Schmidt wandte sich gegen Forderungen aus der CSU, eine private Zusatzversicherung für jeden einzuführen. Im Koalitionsvertrag steht lediglich, dass die Pflegeversicherung durch „kapitalgedeckte Elemente als Demografiereserve“ ergänzt werden soll. Das kann auch ein kollektiver Kapitalstock sein. ce

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