Politik: Schmidt will keine radikale Reformen

Ungeachtet neuer Warnungen vor weiter steigenden Kassenbeiträgen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Forderungen nach einer weitgehenden Privatisierung von Krankheitsrisiken eine Absage erteilt. Die Techniker-Krankenkasse hält die von Schmidt geplanten Reformen für unzureichend. Sie rechnet allein wegen der neuen Behandlungsprogramme für chronisch Kranke mit einem Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14 auf 14,3 Prozent.

Schmidt wies am Sonntag auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten in Potsdam Forderungen nach radikalen Einschnitten zurück: Das solidarische System müsse uneingeschränkt erhalten bleiben. Es dürfe bei den Krankenkassen keine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen geben. Mit ihrer Forderung nach mehr Wettbewerb unter den Kassen stieß sie bei den Jusos auf Widerspruch. Sie befürchten, dass dies nur gesunden jungen Versicherten zu Gute kommt.

Auch der Chef des Sachverständigenrates im Gesundheitswesen, Friedrich-Wilhelm Schwartz, warnte vor einer Verschärfung der Finanzprobleme der Kassen. Wenn das Wachstum des Bruttosozialprodukts unter zwei Prozent bleibe, werde es Beitragserhöhungen geben. TK-Vorstandschef Norbert Klusen warnte Schmidt vor überstürzter Einführung der Chroniker-Programme: Die Ministerin schade den Patienten, wenn sie Schnelligkeit vor Qualität setze, nur "um sich vor der Bundestagswahl politisch profilieren zu können".