Politik: Schmidt will wieder an den Zahnersatz Ministerin stellt Einheitsbeiträge in Frage

Berlin - Sozialministerin Ulla Schmidt hat die Einheitsbeiträge bei der geplanten Zusatzversicherung für Zahnersatz ab dem Jahr 2005 wieder in Frage gestellt. Einen entsprechenden Vorstoß machte die SPD-Politikerin in einem Schreiben an die Sozialexperten der Union, wie ihr Ministerium bestätigte. Die in der Gesundheitsreform vereinbarte Zusatzversicherung münde in ein „wenig sinnvolles Mischsystem, das es zumindest partiell zu überdenken gilt“, zitierte der „Spiegel“ aus Schmidts Schreiben. Prozentuale Beiträge, wie in der gesetzlichen Krankenversicherung üblich, seien „wesentlich sozial verträglicher und weniger bürokratisch“.

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm reagierte ablehnend. Dem Tagesspiegel sagte er, man sei zwar gerne bereit, technische Probleme beim Beitragseinzug überwinden zu helfen. Es sei aber „sehr verwunderlich, wenn die SPD nun den gesamte Konsens wieder in Frage stellt“. Beim Zahnersatz gebe es für jeden künftig bei der gleichen Vorsorge auch gleich hohe Zuschüsse, sagte Storm. Dies spreche für gleich hohe Versicherungsprämien. Zudem würden besser Verdienende bei einkommensabhängigen Beiträgen den gesetzlichen Kassen vermehrt den Rücken kehren. Um von den Pauschalen wegzukommen, bedürfte es einer Gesetzesänderung, die CDU und CSU im Bundesrat mittragen müssten.

Ab 2005 muss der Zahnersatz extra versichert werden. Dies kann privat geschehen oder bei gesetzlichen Kassen, die sich bis 1. Oktober auf einen einheitlichen Beitrag einigen sollen. Die Krankenkassen beklagen, dass die Pauschale schwer zu berechnen und deren Einzug, insbesondere bei Rentnern und Arbeitslosen, viel zu bürokratisch sei.