Politik: Schmidt: Wir halten die Beiträge unter 14 Prozent

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geht davon aus, dass die Kassenbeiträge im Jahr 2002 nicht erneut steigen werden. "Die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, werden die Beiträge im kommenden Jahr bei durchschnittlich knapp unter 14 Prozent halten", sagte sie in einem Interview des Tagesspiegel. Vereinzelt würden Kassen sogar ihre Beiträge senken können. Den Kassenärztlichen Vereinigungen warf die Ministerin vor, sie hätten in den vergangenen Jahren nicht immer gut funktioniert, was zu einer Überversorgung zum Beispiel mit teuren Geräten geführt habe. "Wenn sich das nicht ändert, müssen wir eingreifen".

Schmidt betonte, die rot-grüne Bundesregierung habe durch ihre Gesetzesinitiativen zahlreiche Verwerfungen im Gesundheitswesen beseitigt. "Der Wettbewerb zwischen den Kassen wird mit der Änderung des Finanzausgleichs wieder gerechter. Außerdem verbessern wir die Versorgung von chronisch Kranken - Diabetikern oder Herzpatienten."

Nach den Worten von Schmidt fällt durch die kommende Bundestagswahl auch eine Richtungsentscheidung in der Gesundheitspolitik. Die Bürgerinnen und Bürger müssten darüber entscheiden, ob sie weiterhin beim Arzt das medizinisch Notwendige bekommen, unabhängig vom Einkommen. Oder ob die Menschen je nach gewähltem Tarif versorgt würden - wie in einer Autoversicherung. "Eine Grundversorgung und einen Selbstbehalt, wie Frau Merkel es vorschlägt, lehne ich ab", sagte Schmidt. Die Gesellschaft müsse den Menschen zur Verfügung stellen, was medizinisch notwendig sei, ohne Grund- von Wahlleistungen abzutrennen. Gleichzeitig aber müsse man "sehr genau und sehr bald" bestimmen, welche Leistungen die Solidargemeinschaft tragen soll und welche nicht. So könne man zahlreiche alte, überholte Verfahren oder Medikamente aus dem "Kassenkatalog" streichen. Stattdessen müsse es mehr Vorsorge und Aufklärung geben. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Kassenbeiträge oder die Berücksichtigung von anderen Einkommensarten wie Mieten oder Zinserträge lehnte Schmidt ab.

Brö, M.G.