Politik : Schmidt: Wir werden länger arbeiten

Ministerin nennt neue Altersgrenze langfristig unvermeidbar /Bei Aufschwung bleibt Rentenbeitrag auch 2005 stabil

Cordula Eubel

Berlin. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die in ihrer Partei umstrittene Rente mit 67 für unvermeidbar. „Langfristig wird man um die Frage nicht herumkommen“, sagte die Ministerin dem Tagesspiegel am Sonntag. „Man muss sich entscheiden: längere Lebensarbeitszeit, steigende Beiträge oder ein sinkendes Rentenniveau. Das sind die Stellschrauben“, sagte Schmidt. Sie stellte auch für 2005 stabile Rentenbeiträge in Aussicht. „Wenn die Wirtschaft anspringt“, werde der Beitrag bei 19,5 Prozent bleiben. „Wir setzen voll auf die Karte, dass der Aufschwung kommt.“ Das sei das Ziel der Sozialreformen der Agenda 2010.

Zur Rente mit 67 sagte Schmidt weiter, die Entscheidung dränge zwar noch nicht, aber spätestens 2010 müsse der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen. „Beim Thema Rente mit 67 ist unsere Gesellschaft noch nicht so weit.“ Die Ministerin sagte, die Nullrunde für Rentner im kommenden Jahr solle zwar „die Ausnahme“ bleiben. Wenn aber „die aktive Generation nichts draufgelegt bekommt, werden auch die Anpassungen für Rentner mager ausfallen“.

Schmidt verteidigte die Regierungspläne, die Ausbildungszeiten für Akademiker zu streichen. Sie zeigte sich „überrascht, dass das Streichen eines Privilegs für gut verdienende Akademiker für mehr Aufruhr sorgt als die Nullrunde oder die Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegebeitrag“. Schmidt hofft auf einen Rentenkonsens mit der Union noch dieses Jahr. „Ich hoffe auf einen Winter der konstruktiven Lösungen“, sagte Schmidt. Die Streichung der Ausbildungszeiten stößt bei der Union auf Ablehnung. Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm nannte das Vorhaben inakzeptabel.

Schmidt distanzierte sich von Vorschlägen des Regierungsberaters Bert Rürup, für die Jüngeren einen Kapitalstock in der Pflegeversicherung einzuführen, der über einen Solidarbeitrag der Rentner finanziert wird. „Wenn die Rentner schon jetzt mit der geplanten Rentenreform den vollen Pflegebeitrag zahlen sollen, können wir sie nicht noch zusätzlich mit einem Solidarbeitrag belasten“, sagte die Ministerin.

CDU-Chefin Angela Merkel warf der Regierung im Tauziehen um die Finanz- und Arbeitsmarktreformen mangelnden Willen zur Kooperation vor. „Ich muss leider feststellen, dass bislang die Bundesregierung von uns dauernd einfordert, dass wir konstruktiv und kompromissbereit agieren, selber aber dazu überhaupt keinen Beitrag leistet“, sagte sie dem ZDF. Die Union werde im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hart um Kompromisse streiten. „Das ist aber kein Basar: Wenn wir einen Kompromiss eingehen sollen, dann müssen für die Union die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Was die Bundesregierung vorschlage, gehe zwar in die richtige Richtung. Dabei seien aber „von einer 20-Kilometer-Strecke vielleicht 20 Zentimeter zurückgelegt“.

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