Schmiergeldaffäre: Schreiber spielt weiter auf Zeit

Der deutsche Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber hat am Donnerstag vor einem Ausschuss des kanadischen Parlaments die Aussage zur Schmiergeldaffäre um Ex-Premierminister Brian Mulroney verweigert. Zur Begründung erklärte Schreiber, der vor dem Parlament in Ottawa in Handschellen erscheinen musste, die Bedingungen seien „entwürdigend und demütigend“. Er werde deshalb keine Frage beantworten. Für die Befragung durfte er seine orangefarbene Gefängniskluft mit einem Straßenanzug tauschen. Er sei nicht ausreichend vorbereitet, sich zu verteidigen, sagte er. „Ich durfte nicht nach Hause gehen. Ich habe keine Gelegenheit bekommen, die notwendigen Unterlagen zusammenzusuchen.“

Ein Gericht in Ontario soll an diesem Freitag über den Widerspruch Schreibers gegen seine Auslieferung an Deutschland beraten. Je nachdem könnte er vom Samstag an nach Deutschland überstellt werden. Das höchste Gericht der Provinz Ontario hatte am 15. November grünes Licht für die Überstellung gegeben. Zur Begründung für seine Aussageverweigerung bezog sich Schreiber auch auf die an diesem Freitag in Ontario anstehende Gerichtsentscheidung: „Bis dahin werde ich vor diesem Ausschuss nichts sagen oder irgendwelche Fragen beantworten.“

Schreiber hat nach eigenen Angaben dem von 1984 bis 1993 regierenden Mulroney nach dessen Ausscheiden aus dem Amt für die Anbahnung internationaler Geschäfte 300 000 Dollar (203 000 Euro) in bar gezahlt. Dabei sei es um die geplante Errichtung einer Fabrik des deutschen Konzerns Thyssen für militärische Panzerfahrzeuge gegangen. Da Mulroney das Verfahren aber nicht wie versprochen vorangetrieben habe, klagte Schreiber und zog gegen Mulroney vor Gericht, um sein Geld zurückzuerhalten. Im August diesen Jahres entschied ein Gericht in Kanada aber, dass Mulroney kein Geld zurückzahlen müsse.

Die kanadische Polizei hatte Mulroney 1995 vorgeworfen, bereits während seiner Amtszeit Geld von Schreiber erhalten zu haben, damit er den Verkauf von Airbus-Flugzeugen an Air Canada unterstützt. Mulroney hatte dies aber unter Eid bestritten und die kanadische Polizei verklagt. Die Regierung musste sich daraufhin bei ihm entschuldigen und ihm umgerechnet rund 1,3 Millionen Euro Abfindung gezahlt.

Schreiber, der die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, hatte in den 80er und 90er Jahren ein Schmiergeldsystem unterhalten und gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. 1999 wurde Schreiber in Kanada auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg festgenommen. Seitdem wehrt er sich auf vielen juristischen Ebenen gegen seine Auslieferung nach Deutschland. AFP/dpa