Politik : Schmiergelder und falsche Spenden Worum es beim

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Der SPD-Skandal in Köln hat zwei Facetten: Zum einen geht es um fingierte Spenden, zum anderen um dubiose Millionen-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bau einer riesigen Müllverbrennungsanlage (MVA) im Norden der Stadt. Die Anlage kostete 792 Millionen Mark (405 Millionen Euro). Im Zusammenhang mit dem Bau sollen in den Jahren 1994 bis 1998 mehrere Millionen Mark an Schmiergeldern gezahlt worden sein, die möglicherweise zum Teil in die Parteikasse der SPD flossen.

Der in Untersuchungshaft sitzende frühere Leiter des städtischen Hauptamtes, Ulrich Eisermann, wurde 1991 damit beauftragt, den Bau der MVA vorzubereiten. Neben den Stadtwerken wurde das Viersener Entsorgungsunternehmen des inhaftierten Hellmut Trienekens an den Planungen beteiligt. Die Anlage ging im Februar 1998 in Betrieb. Im Herbst 2000 stockte Trienekens seinen Anteil an den Abfallwirtschaftsbetrieben, welche die MVA betreiben, von 25,1 auf 49,9 Prozent auf. Kritiker bemängelten, dass es keine Ausschreibung gegeben habe. Manager der Gesellschaft war Eisermann.

Im Juni 2000 nahm nach einer anonymen Anzeige die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. In deren Folge wurden am 26. Februar 2002 Eisermann und der Manager des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, in Untersuchungshaft genommen. Die Firma Steinmüller hatte den Bau der MVA geleitet.

Im März trat der Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther zurück. Er gab die Existenz von schwarzen Kassen der Partei und die „Ausstellung falscher Spendenquittungen“ zu. Nach derzeitigem Stand geht es um mindestens 424 000 Euro, unter anderem von Steinmüller. Michelfelder beichtete den Ermittlern, dass Bestechungsgelder auch an Karl Wienand, den ehemaligen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, geflossen seien. Die Schwarzgelder sollen aus einem mit 14,83 Millionen Euro gefüllten Schmiergeldtopf deutscher Anlagenbauer in der Schweiz stammen.dpa/Tsp

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