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Politik: Schmiergeldskandal: Geld für die Parteien - Ärger von Rom bis Washington

In den USA gelten auf den ersten Blick strenge Regeln: Privatpersonen dürfen 1000 Dollar, Unternehmen nicht mehr als 5000 Dollar pro Jahr an einen Kandidaten spenden. Doch es gibt eine Hintertür: "Soft money", weiches Geld, heißen die Spenden, die an die Parteien fließen, indirekt aber deren Kandidaten zugute kommen.

In den USA gelten auf den ersten Blick strenge Regeln: Privatpersonen dürfen 1000 Dollar, Unternehmen nicht mehr als 5000 Dollar pro Jahr an einen Kandidaten spenden. Doch es gibt eine Hintertür: "Soft money", weiches Geld, heißen die Spenden, die an die Parteien fließen, indirekt aber deren Kandidaten zugute kommen. Der republikanische Senator John McCain will diese Praxis verbieten. Das Gesetz ist zwar noch nicht verabschiedet. Einen Alternativvorschlag, der nur eine Begrenzung des "soft money" auf 60 000 Dollar im Jahr vorsah, lehnte der Senat jetzt aber ab.

In Großbritannien geriet Premier Tony Blair schon kurz nach seiner Wahl 1997 ins Zwielicht. Seine Regierung plante damals ein Verbot für Tabakwerbung, aber mit einer Ausnahme für Formel-1-Veranstaltungen. Es stellte sich heraus, dass Formel-1-Chef Bernie Ecclestone Labour mit einer Million Pfund unterstützt hatte. Labour zahlte die Million zurück, das Reklameverbot trat 1999 in Kraft - mit der Ausnahme für die Formel 1.

In Italien begannen die Mailänder Staatsanwälte im Frühjahr 1992 unter dem Stichwort "Saubere Hände" ihren Feldzug gegen Korruption und illegale Parteienfinanzierung. In der Folge wurde die italienische Parteienlandschaft komplett umgekrempelt: Die dominierenden Christdemokraten lösten sich auf, Sozialisten-Chef Bettino Craxi flüchtete ins tunesische Exil.

akr

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