Politik : Schmollende Schwestern

Über die Reformen sind Gewerkschaften und SPD einander gram geworden – das Verhältnis bleibt spannungsgeladen

Cordula Eubel

Es gab schon bessere Zeiten für SPD und Gewerkschaften. Seit die Bundesregierung ihren Reformkurs eingeschlagen hat, sind die Spannungen zwischen den Arbeitnehmervertretern und der Partei groß. Mit einer grundsätzlichen Aussprache über Gemeinsamkeiten und Differenzen hat die SPD-Spitze nun versucht, das belastete Verhältnis wieder zu verbessern. Es reiche nicht aus, wenn sich SPD und Gewerkschaften, die beide ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung hätten, nur „über Details fetzen“, sagte der neue Generalsekretär Klaus Uwe Benneter. Am Montagabend kam der SPD-Gewerkschaftsrat erstmals unter der Leitung des neuen Parteichefs Franz Müntefering zusammen. Zum Gewerkschaftsrat sind neben dem SPD-Präsidium die Gewerkschaftschefs eingeladen, sofern sie ein SPD-Parteibuch haben.

Vor allem gegen die Sozialreformen – von der Gesundheitsreform bis zu den Einschnitten für Rentner und Arbeitslose – laufen die Gewerkschaften Sturm. Die SPD müsse endlich begreifen, dass ihre Reformen „nicht auf das Wohlwollen der breiten Schichten treffen – schon gar nicht auf das Wohlwollen der Gewerkschaften“, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters im Deutschlandfunk. Über die ständig neuen Vorstöße von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) schüttelt man bei den Gewerkschaften nur noch ratlos den Kopf. Noch zu Beginn seiner Amtszeit 2002 hatte Clement einen sehr engen Draht zum Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer. Gegen die Regierungspolitik mobilisieren die Gewerkschaften inzwischen kräftig. So werden am kommenden Samstag weit über 100 000 Menschen in Berlin zum europäischen Aktionstag gegen Sozialabbau erwartet. Zu den Protesten in Berlin, Köln und Stuttgart rufen die Gewerkschaften gemeinsam mit den Globalisierungskritikern des Netzwerks Attac auf. Bereits am Montag gingen mehr als 30 000 Menschen auf die Straße. Aktueller Anlass für die Demonstrationen des Sozialverbands VdK waren die Kürzungen, die Rentner betreffen – etwa der volle Pflegebeitrag zum 1. April.

Die SPD-Spitze bemüht sich, mit den Protesten gelassen umzugehen. SPD-Generalsekretär Benneter sagte, er erwarte, dass sich der DGB dafür einsetze, dass sich die Proteste nicht allein gegen die Regierung richteten, sondern die Einhaltung der sozialen Rechte insgesamt in den Blick nähmen. Es könne nicht verhindert werden, dass sich SPD-Mitglieder an den Protesten beteiligen. „Wir dulden das.“ So will etwa der SPD-Abgeordnete Ottmar Schreiner bei der Demonstration in Berlin sprechen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wies vor dem Treffen den Vorwurf der Gewerkschaften zurück, der rot-grüne Umbau des Sozialstaats verstoße gegen die soziale Gerechtigkeit. „Ich halte diesen Vorwurf für falsch“, sagte Schröder auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Zukunft des europäischen Sozialstaats. Für die Sozialdemokraten gehe es nicht um die Gerechtigkeit innerhalb einer Generation, sondern um Gerechtigkeit für die kommende Generation. Mehr als mit den Gewerkschaften sucht der Kanzler die Auseinandersetzung mit der Union. Man müsse der „generellen Diffamierung“ des europäischen Sozialstaatsmodells entschieden entgegentreten, forderte Schröder am Montag. Gemeint waren die Reformpläne von CDU-Parteichefin Merkel.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben