Politik: Schmutziges Geld

Der Stasi-Spion und ehemalige parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, hat in einem Teilgeständnis seine Beteiligung an der Kölner Müllkorruptionsaffäre eingeräumt. Karl Wienand, der „Mann für heikle Fälle“ –, wie ihn Herbert Wehner nannte – zog auch in der Kölner Müllaffäre die Strippen.

Zwei Millionen Euro Schmiergeld soll er hierfür kassiert haben. Dies wirft ihm jedenfalls die Kölner Staatsanwaltschaft vor. Am Freitag begann deshalb vor dem Kölner Landgericht der Prozess gegen den 77-Jährigen, der zum Verfahrensauftakt wie ein Elder Statesman wirkte – zurückhaltend, gediegen und seriös.

Auf Wienands Initiative hin soll es überhaupt erst zu den Schmiergeldzahlungen gekommen sein, so die Ankläger. Immerhin flossen beim Bau des Kölner Müllofens an die elf Millionen Euro. Wegen der Annahme dieses Geldes wurden im Frühjahr zwei Manager verurteilt. Karl Wienand muss sich nun wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung und zur Untreue sowie wegen Steuerhinterziehung vor der 7. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts verantworten.

Doch schlecht sieht es für ihn nicht aus. Hinter den Kulissen regte Kammervorsitzender Martin Baur im Gespräch mit Wienands Verteidigern eine Bewährungsstrafe plus 25 000 Euro Bewährungsauflage an. Das aber nur für den Fall, dass der Angeklagte geständig ist. Die Staatsanwaltschaft stimmte noch nicht zu. Ob die von seinem Verteidiger Rudolf Karras am Freitag verlesene Erklärung vom Gericht als Geständnis gewertet wird, könnte sich am 14. Dezember, dem nächsten Prozesstag, herausstellen. Wenn ja, wäre dann schon mit dem Urteil zu rechnen.

Wienand erinnere sich nur noch daran, 1994 etwa eine Million Euro erhalten zu haben. „Mehr ist ihm auch beim besten Willen nicht mehr klar“, so Anwalt Karras. Wienand habe dies alles nur aus Sorge um seine Familie getan. Seine Frau liegt seit Jahren im Wachkoma, ein Sohn ist heroinabhängig, Wienand selbst nimmt schwere Schmerztabletten, um die Leiden an einer Kriegsverletzung zu mildern.

Um den Verdacht der Ankläger zu entkräften, Wienand habe die Millionen irgendwo zinsgünstig im Ausland angelegt, versicherte Karras, sein Mandant habe „weder Gelder in Monaco noch auf den Chanell Islands gebunkert“. Die eine Million Euro steckte er in einen Tresor. Das Geld sei komplett für Wienands „Lebensführung“, aber auch für die Anwälte verbraucht worden, die ihn 1996 vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verteidigt hätten. Damals war Wienand wegen seiner 13-jährigen Agententätigkeit für die DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die danach von Bundespräsident Roman Herzog ausgesprochene Begnadigung könnte noch heute, bei einer entsprechend hohen Strafe im Müllprozess, widerrufen werden. Wienand ist darüber hinaus zweimal schon wegen Trunkenheit am Steuer vorbestraft.

Wienand war zeit seines Wirkens eine schillernde, schwer zu durchschauende Figur. Nach dem Ende seiner SPD-Karriere knüpfte er Fäden als Berater unter anderem beim Müllmogul Trienekens, der ebenfalls in die Kölner Müllkorruptionsaffäre verstrickt ist. Wienand war, so ließ er seinen Anwalt verlesen, „in ein Geflecht von Entscheidungsträgern verbunden“.

Ingrid Müller-Münch[Köln]