Politik : Schneider will die Sintflut stoppen SPD-Haushaltspolitiker warnt vor Ausgabenwelle

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hat Regierung und Koalition davor gewarnt, die wirtschaftliche Krise zum Vorwand für ungezügelte Ausgabenpolitik zu nutzen. „Wir sind in einer Stagnationsphase und werden nicht in die Krise hineinsparen", sagte Schneider. „Sachfremde Ausgabenwünsche einzelner Ressorts, die bereits bei der Regierungsaufstellung nicht berücksichtigt wurden, lehne ich allerdings ab“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Niemand dürfe glauben, man könne jetzt Geld hinauswerfen nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut.“

Sehr skeptisch zeigte sich der Politiker aus Thüringen angesichts der Pläne, Opel eine Milliardenbürgschaft des Bundes und der Länder zu gewähren. „Mit welcher Begründung will die Regierung einem Unternehmen Bürgschaften verwehren, wenn Opel eine Zusage bekommt?“, fragte Schneider.

Der Finanzfachmann warnte insbesondere davor, „Milliarden-Bürgschaften zu verniedlichen. Das ist keine risikolose Sache und kann jederzeit platzen – und zwar ohne, dass die Bürgen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens haben.“ Deshalb sollte der Bundestag auch bei Entscheidungen der Regierung mitreden können.

An diesem Donnerstag wird der Haushaltsausschuss abschließend über den Bundesetat 2009 beraten, der höchstwahrscheinlich beinahe doppelt so viele Neuschulden ausweisen wird wie bislang geplant. Dem Entwurf zufolge steigt die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro. Noch im Juni hatte Steinbrück eine Drosselung der Neuverschuldung auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland führt nun zu Steuermindereinnahmen auf der einen und höheren Ausgaben auf der anderen Seite. Nach einem Überschuss von rund fünf Milliarden Euro in diesem Jahr wird für 2009 ein Staatsdefizit von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet. Das wurde bei den Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin bekannt.

Das von der EU-Kommission angekündigte Konjunkturpaket soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) 130 Milliarden Euro umfassen. Die Mitgliedsstaaten sollten jeweils ein Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zum Ankurbeln der Konjunktur aufwenden, sagte der Minister nach Angaben einer Ministeriumssprecherin im Sender n-tv. Für Deutschland seien dies 25 Milliarden Euro. „Einen Impuls in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU können wir uns vorstellen“, sagte auch Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der „Financial Times Deutschland“. Das Programm solle sich aus Maßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Kommissionssprecher Johannes Laitenberger wollte zur Zahl von 130 Milliarden Euro keine Stellung nehmen.asi/dpa/AFP

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