Politik : Schneider will die Sintflut stoppen SPD-Haushaltspolitiker warnt vor Ausgabenwelle

Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hat Regierung und Koalition davor gewarnt, die wirtschaftliche Krise zum Vorwand für ungezügelte Ausgabenpolitik zu nutzen. „Wir sind in einer Stagnationsphase und werden nicht in die Krise hineinsparen", sagte Schneider. „Sachfremde Ausgabenwünsche einzelner Ressorts, die bereits bei der Regierungsaufstellung nicht berücksichtigt wurden, lehne ich allerdings ab“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Niemand dürfe glauben, man könne jetzt Geld hinauswerfen nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut.“

Kritik äußerte Schneider erneut an der Kfz-Steuerbefreiung, mit der die Bundesregierung der Automobilbranche auf die Beine helfen will. „Nicht jede Idee, die von der Regierung in letzter Zeit geboren wurde, war eine gute Idee“, sagte der Sozialdemokrat.

Sehr skeptisch zeigte sich der Politiker aus Thüringen angesichts der Pläne, Opel eine Milliardenbürgschaft des Bundes und der Länder zu gewähren. „Mit welcher Begründung will die Regierung einem Unternehmen Bürgschaften verwehren, wenn Opel eine Zusage bekommt“, sagte Schneider.

Der Finanzfachmann warnte insbesondere davor, „Milliarden-Bürgschaften zu verniedlichen. Das ist keine risikolose Sache und kann jederzeit platzen – und zwar ohne, dass die Bürgen Einfluss auf die Geschäftspolitik des Unternehmens haben.“ Dessen müsse man sich bewusst sein, auch wenn es um die vermeintliche Rettung vieler Arbeitsplätze in einem Unternehmen gehe. Deshalb sollte der Bundestag auch bei Entscheidungen der Regierung mitreden können. „Einer Ausweitung des Bürgschaftsrahmens werde ich nur zustimmen, wenn die Beteiligungsrechte des Parlamentes gewahrt werden.“

An diesem Donnerstag wird der Haushaltsausschuss abschließend über den Bundesetat 2009 beraten, der höchstwahrscheinlich beinahe doppelt so viele Neuschulden ausweisen wird wie bislang geplant. Dem Entwurf zufolge steigt die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro. Noch im Juni hatte Steinbrück eine Drosselung der Neuverschuldung auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland führt nun zu Steuermindereinnahmen auf der einen und höheren Ausgaben auf der anderen Seite. Die Mindereinnahmen belaufen sich im Vergleich zur bisherigen Planung auf vier Milliarden Euro.

Der FDP-Finanzexperte und Vorsitzende des Haushaltsauschusses Otto Fricke kritisierte Steinbrück scharf. „Seine Leistungsbilanz ist dürftig“, sagte er. Die große Koalition sei „trotz Rekordsteuereinnahmen“ von einem ausgeglichenen Haushalt „weit entfernt“. asi

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