Politik : Schneiderhan fordert klare Worte Höchster Soldat kritisiert Debatten zu Afghanistan

Sarah Kramer

Berlin - Zwei Wochen vor der Sondersitzung des Bundestags zum Afghanistaneinsatz hat Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan in aller Deutlichkeit eine offene und ehrliche Auseinandersetzung über die Mission am Hindukusch gefordert. Die öffentlichen Debatten, die sich vor allem nach Anschlägen auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan und vor einer anstehenden Mandatsverlängerung entzündeten, blieben zu oberflächlich und kämen „an die Probleme nicht heran, um die es wirklich geht“, sagte Deutschlands ranghöchster Soldat am Dienstag bei einer Abendveranstaltung in Berlin. „Wir müssen die Dinge beim Namen nennen“, forderte Schneiderhan. Aus Sicht des Vier-Sterne-Generals finden die Auslandseinsätze der Bundeswehr in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit quasi gar nicht statt. „Die Einsätze sind gesellschaftlich virtuell“, sagte Schneiderhan.

In den vergangenen Monaten hatte es im Einsatzbereich der Bundeswehr in Nordafghanistan mehrere Angriffe auf Patrouillen oder Feldlager der Deutschen gegeben. So war Ende August ein Hauptfeldwebel nahe Kundus durch eine Sprengfalle getötet worden. Bei der Trauerfeier für den Soldaten und einer dort von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vorgetragenen Rede war in der Öffentlichkeit eine Diskussion um die Wortwahl des Ministers entbrannt. Jung hatte in seiner Rede gesagt, der getötete Soldat sei beim Einsatz in Afghanistan „ums Leben gekommen“. Daraufhin hatten verschiedene Politiker und der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, gefordert, den Einsatz in Afghanistan und das damit verbundene Risiko deutscher Soldaten nicht zu verharmlosen oder zu verschleiern.

Der Bundestag will Mitte Oktober über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Dabei soll die derzeitige Personalgrenze von 3500 Soldaten im künftigen Mandat um 1000 auf 4500 angehoben werden. Zudem will der Bundestag im neuen Mandat auch den Einsatz von deutschen Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato legitimieren. Mit den Flugzeugen soll der Luftraum über Afghanistan überwacht werden. Überdies ist nach Informationen des Tagesspiegels auch die Ausweitung deutscher Lufttransporte auf Gesamtafghanistan im Gespräch.

Das Bundeskabinett beschloss unterdessen, sich künftig mit bis zu 120 Polizisten und zivilen Experten an der europäischen Polizeimission Eupol in Afghanistan zu beteiligen. Auch das bilaterale Engagement für den Aufbau der afghanischen Polizei werde ausgeweitet. Dafür werde die Zahl der deutschen Polizeiberater schrittweise auf 20 verdoppelt. Auch würden mehr Kurzzeitausbilder entsandt. Das deutsche Engagement in Sachen Polizeiausbildung war jüngst von deutschen Politikern und Militärs als unzureichend kritisiert worden. Sarah Kramer

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