Politik : Schnell im Verdacht

Die Union lässt die PR-Arbeit von Rot-Grün strafrechtlich prüfen – und dabei tritt Erstaunliches zutage

Peter Siebenmorgen

„Politik gehört in den Bundestag und nicht auf die Litfasssäule", hatte Bernhard Kaster, der CDU-Abgeordnete und Berichterstatter im Haushaltsausschuss für Kanzleramt und Presseamt, in der Etatdebatte der vergangenen Woche getönt. Und so attackierte er die Bundesregierung und ihren Sprecher, weil diese Steuergelder verschwendeten, um ihre Politik mit den Mitteln moderner Kommunikation unters Volk zu tragen. Doch ganz so ernst wie sein Parlamentspurismus klang, hatte es der Abgeordnete dann doch nicht gemeint. Denn nach seiner Meinung gehört Politik unter bestimmten Umständen – wenn es um die PR-Arbeit der rot-grünen Regierung geht – nicht nur in den Bundestag, sondern vor den Kadi.

Im Frühsommer hatte Kaster bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin Strafanzeige wegen Untreue erstattet, um „verschiedene Vorgänge im Bundespresseamt auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen“. Im Klartext: rot-grüne Vetternwirtschaft. Insbesondere bei der Vergabe von Werbeaufträgen an die Agentur Odeon Zwo seien womöglich mehrere Millionen Euro veruntreut worden.

Vor einigen Tagen erhielt der umtriebige Volksvertreter nun seinen Bescheid, freilich nicht den von ihm ersehnten. Das von Kastner „geschilderte Verfahren“ möge zwar „unter mancherlei Aspekten diskussionswürdig“ sein: „Unter den hier allein maßgeblichen strafrechtlichen Gesichtspunkten bestehen jedoch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine unangemessen hohe Honorierung.“ Wo aber kein Anfangsverdacht besteht, müssen erst gar keine Ermittlungen aufgenommen werden.

Leicht hat es sich der sachbearbeitende Staatsanwalt jedenfalls nicht gemacht. Bei seinen Vorermittlungen stieß er tatsächlich auf zwei Sachverhalte, in denen „eine unangemessen hohe Honorierung“ durch das Presseamt vorgelegen haben könnte. Deren Strafbarkeit könne aber laut Staatsanwalt dahinstehen, im Zweifel seien die Vorgänge verjährt. Beide betreffen nämlich das Bundespresseamt der Jahre 1994 und 1995 – die Spätphase der Ära Kohl.

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