Politik: Schnelle Hilfe für Witwen und Waisen

Berlin - Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) will den Angehörigen der Flutopfer schnell und unbürokratisch helfen. BfA-Direktor Klaus Michaelis kündigte am Freitag in Berlin an, man werde keine amtliche Todeserklärung verlangen, um Hinterbliebenenrenten – Witwen-, Witwer- und Waisenrenten – zu zahlen. Vielmehr will sich die BfA im Fall der vermissten Opfer mit Nachweisen begnügen, die „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ belegen, dass die Versicherten bei der Flutkatastrophe ums Leben gekommen sind. „Das können Flutlisten oder Hotelbestätigungen sein“, sagte Michaelis. Die BfA, Deutschlands größter Rentenversicherungsträger, hat eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die in ständigem Kontakt mit dem Bundeskriminalamt steht und für alle Fragen rund um die Flut zuständig ist.

Werden Menschen vermisst, richtet sich die Auszahlung der Renten normalerweise nach dem Verschollenheitsgesetz. Danach können vermisste Personen frühestens nach einem Jahr für tot erklärt werden. Bei den Flutopfern geht die BfA jetzt einen anderen Weg. Auch die privaten Lebensversicherer hatten bereits angekündigt, kulant verfahren zu wollen. Damit die Policen ausgezahlt werden, verlangen die meisten Unternehmen nur eine offizielle Bescheinigung des Auswärtigen Amtes, dass der Versicherte bei der Flut ums Leben gekommen ist und bestehen wie die BfA nicht auf Vorlage einer offiziellen Todeserklärung.

Wie Michaelis weiter mitteilte, werden die Renten für verschollene Urlauber zunächst weitergezahlt. Die Überweisungen werden aber nach drei Monaten eingestellt. Stellt sich heraus, dass der Rentner tot ist, endet der Rentenanspruch am Ende des Todesmonats. Zu viel gezahlte Renten werden später zurückgefordert.