Politik : Schnellere Steuerreform ist Ländern zu teuer

Hessen: Keine Chance im Bundesrat / Thüringen aber für Vorschläge offen / Kommunen fürchten Einnahmeverluste

Albert Funk/Antje Sirleschtov

Berlin . In der Union gibt es widerstreitende Meinungen zu den Überlegungen in der Bundesregierung, zur Ankurbelung der Wirtschaft die letzte Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 vorzuziehen. Während der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, die Pläne zur Gegenfinanzierung von Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) hätten im Bundesrat keine Chance, zeigte sich der neue thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) für Vorschläge offen. Auch CDU-Vize Jürgen Rüttgers plädiert für ein Vorziehen.

Koch sagte am Freitag im Hessischen Rundfunk, die ins Gespräch gebrachten Kürzungen bei der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage seien „ein neuer Irrweg, ein neuer Schritt der Verzweiflung, den man sich auch sparen kann“. Beide Zuwendungen müssten beibehalten werden, „da sie aus unserer Sicht große Bedeutung für die Wirtschaft haben“. Sie waren Teil des im Frühjahr von der Union abgelehnten Steuervergünstigungsabbaugesetzes von Eichel. Die von ihm und dem Düsseldorfer Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen pauschalen Subventionskürzungen von zehn Prozent über drei Jahre seien zum Gegenfinanzieren der vorgezogenen Steuerreform „ungeeignet“, sagte Koch.

Althaus sagte dagegen dem Tagesspiegel, ein Vorziehen der Steuerreform sei „vom Ziel her richtig“, die Union dürfe hier „nicht hasenfüßig sein“. „Das bringt Anreize für den Konsum“, sagte er. Althaus setzt zudem auf den psychologischen Effekt eines solchen Schritts. Doch müsse die Gegenfinanzierung stimmen und vor allem durch die schnelle Umsetzung der Sozial- und Arbeitsmarktreformen begleitet werden. Ein „Abschmelzen“ der Eigenheimzulage könne er sich vorstellen. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, die CDU-Kollegen Wolfgang Böhmer und Georg Milbradt, wollen die Eigenheimzulage kürzen. Bei der Pendlerpauschale zeigte sich Althaus skeptisch. Es komme aber auf das Gesamtpaket an, was alles im Bundesrat verhandelbar sei. Althaus regte an, auch über den Verkauf von Bundesbeteiligungen Mittel zur Gegenfinanzierung zu erlösen.

Der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD) sagte dem Tagesspiegel, er unterstütze das Vorziehen der Steuerreform trotz der hohen Steuerausfälle von 200 Millionen Euro für sein Land. Er setze vor allem auf einen radikalen Subventionsabbau. Er unterstütze die Linie von Koch und Steinbrück, doch sei sie gegenüber gezielten Kürzungen nur „der zweitbeste Weg“. Die Eigenheimzulage „muss in der bestehenden Form abgeschafft werden“, sagte Stegner. Er verwies darauf, dass es bei der Pendlerpauschale ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte gebe. Eine Erhöhung der Neuverschuldung wäre dagegen eine „Notausgangstür“.

Das Vorziehen der Steuerreformstufe würde bei Städten und Gemeinden 2004 ein neues Haushaltsloch von insgesamt drei Milliarden Euro reißen. Darauf wiesen die Grünen und der Deutsche Städtetag hin. „Es darf keine Bundespolitik zu Lasten der Gemeinden geben“, sagte die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig dem Tagesspiegel. Wenn die Bundesregierung die Steuerreformstufe vorziehe, dann müsse sie auch Vorschläge zur Finanzierung des Einnahmeausfalls bei den Kommunen machen. Eichel erwecke zudem den Eindruck, mit einem Kürzungsvolumen im Haushalt von 15 Milliarden Euro sei das Nötige für 2004 getan. Er vergesse allerdings rund drei Milliarden Euro, die den Kommunen aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe versprochen seien. Den „wahren Konsolidierungsbedarf“ sieht Eichstädt-Bohlig deshalb bei 18 Milliarden Euro. Dazu kämen rund acht Milliarden Euro, wenn die Steuerreform um ein Jahr vorgezogen wird, „plus Entschädigung für die Kommunen“. Auch der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stefan Articus, verwies darauf , dass die Kommunen ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform „angesichts unserer dramatischen Finanzsituation ohne vollen finanziellen Ausgleich nicht bewältigen können“.

Vor allem bei den Grünen wächst außerdem das Unbehagen darüber, dass die Regierung offenbar stillschweigend ihr Ziel aufgegeben hat, die Maastricht-Kriterien 2004 einzuhalten. Weder bei den Haushaltsverhandlungen, die bis zum kommenden Mittwoch abgeschlossen sein sollen, noch bei den Bedingungen von Finanzminister Eichel für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 spiele der Stabilitätspakt noch eine Rolle, hieß es in der Fraktion. Wenn es Eichel gelinge, einen Etatentwurf mit 15 Milliarden Euro Sparvolumen vorzulegen, dann sei dies zwar ein verfassungskonformer Etat. Gleichzeitig sehen Teile der Grünen darin aber „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Eingeständnis, dass die Drei-Prozent-Hürde 2004 erneut gerissen wird“. Um Maastricht einzuhalten, bedürfe es rund 18 Milliarden Euro Sparvolumen.

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