Schnellverfahren: Berlusconi muss wegen Sexaffäre vor Gericht

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich erneut vor Gericht verantworten. Die zuständige Mailänder Untersuchungsrichterin gab am Dienstag den Weg frei für einen raschen Prozess wegen Amtsmissbrauch und der Prostitution Minderjähriger gegen den Premier. Er soll am 6. April beginnen, die Kammer besteht aus drei Richterinnen.

Richterin Cristina Di Censo sieht damit wie die Staatsanwälte, die in der vergangenen Woche Anklage erhoben hatten, ausreichende und erdrückende Beweise dafür, dass Berlusconi zu den Partys in seiner Residenz bei Mailand nicht nur minderjährige Mädchen eingeladen hat, sondern auch Sex mit ihnen hatte und dafür zahlte. Den Vorwurf des Amtsmissbrauchs stützt die Staatsanwaltschaft auf einen Anruf Berlusconis im Mailänder Polizeipräsidium, mit dem er eine seiner jungen Partygäste herauspaukte. Die 17-jährige Marokkanerin Karima el Marough, die als Ruby Rubacuore bekannt geworden ist (Ruby Herzensbrecherin), war dort wegen Diebstahl gelandet.

Berlusconi erklärte dazu, er habe aus Menschlichkeit geholfen und zudem nicht gewusst, dass das Mädchen noch nicht volljährig war. Dem widerspricht allerdings, dass er die Mailänder Beamten aufforderte, Ruby in die Obhut einer seiner Vertrauten zu geben statt in ein Heim für Minderjährige. Berlusconis Anwälte setzen bisher auch nicht auf eine Auseinandersetzung mit der Rekonstruktion der Fakten, die die Staatsanwaltschaft präsentierte. Sie bestreiten stattdessen die Zuständigkeit der Mailänder Richter. Aus ihrer Sicht hat Berlusconi in seiner Funktion als Regierungschef gehandelt, als er bei der Polizei anrief. Insofern sei ein Sondergericht zuständig, das Ministertribunal. Dies müsste aber vom Parlament die Erlaubnis erhalten, gegen einen Minister oder den Ministerpräsidenten vorzugehen. Berlusconis Regierung hat in beiden Kammern des italienischen Parlaments die Mehrheit. Die Frage der Zuständigkeit dürfte Berlusconi jetzt vom Verfassungsgericht klären lassen.

Berlusconis Anwälte und die Abgeordneten seiner Partei „Volk der Freiheit“ gaben sich am Dienstag gelassen: Man habe mit der Entscheidung von Mailand gerechnet. Die Opposition wiederholte ihre Aufforderung, der Premier müsse zurücktreten. Berlusconi selbst, der sich wegen des aktuellen Flüchtlingsstroms nach Süditalien auf Sizilien aufhielt, sagte eine geplante Pressekonferenz in Catania ab und reiste nach Rom zurück. Der „Ruby Gate“-Prozess ist nicht der einzige, der Berlusconi droht. Am 28. Februar wird das Verfahren um Steuervergehen seines Mediaset-Konzerns wieder aufgenommen, am 11. März das Bestechungsverfahren um seinen früheren Anwalt David Mills. Dem britischen Anwalt Mills soll Berlusconi 1998 insgesamt 600.000 US-Dollar (443.000 Euro) bezahlt haben, damit er in Prozessen gegen seinen Medienkonzern falsch aussagt.

Auch politisch gerät Berlusconi weiter unter Druck. Demonstrationen italienischer Frauen hatten am Sonntag überraschend Hunderttausende auf die Straße gebracht. Sie warfen dem Premier Frauenverachtung vor. Außerdem habe er Italien in ein Bordell verwandelt.