Politik : Schock über DVU-Ergebnis sitzt tief

KLAUS J.SCHWEHN

Parteien werten Sachsen-Anhalt-Wahl aus / Höppner hält sich für Regierungsbildung noch alle Optionen offenVON KLAUS J.SCHWEHN BONN/MAGDEBURG.Der Einzug der rechtsextremen DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt hat bei den anderen Parteien zu einer intensiven Diskussion über die Konsequenzen geführt.Zudem bestimmte die Frage der Regierungsbildung in Magdeburg die Sitzungen am Montag in Bonn.SPD-Wahlsieger Höppner betonte, er werde mit der CDU und der PDS Gespräche über die Regierungsbildung führen; förmliche Koalitionsverhandlungen könne es aber nur mit der CDU geben.Gleichwohl blieb die Bildung einer SPD/CDU-Koalition für den amtierenden Regierungschef nicht die einzige Option. Höppner sagte in Bonn, das Ergebnis der Landtagswahl gebiete es, mit CDU und PDS Gespräche zu führen.Er wolle rasch eine "starke und effektive" Regierung bilden.Eine förmliche Koalition könne es nur mit der CDU geben.Allerdings hatte er zuvor darauf abgehoben, daß eine solche Koalition nicht die einzige Möglichkeit sei."Wir müssen in Deutschland völlig neu nachdenken, mit welchen Parteikonstellationen wir einen Neuanfang schaffen können", sagte er im ARD-Morgenmagazin.SPD-Kanzlerkandidat Schröder betonte, die von Höppner angekündigte stabile Landesregierung schließe Sondierungen ins Lager der Rechtsradikalen genauso aus wie eine PDS-Tolerierung.Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat Bergner betonte, die CDU sei zu Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit.Bei der Wahl am Sonntag hatte die SPD 35,9 Prozent erhalten, die CDU 22 und die PDS 19,6 Prozent.Die FDP (4,2) und die Grünen (3,2) waren gescheitert, dagegen schaffte die rechtsextreme DVU auf Anhieb mit 12,9 Prozent den Sprung in den Landtag.Die DVU wird mit dem 69jährigen Abgeordneten Rudi Wiechmann den Alterspräsidenten des Parlaments in Magdeburg stellen. Angesichts der in der Union nicht abebbenden Personaldebatte forderte Bundeskanzler Kohl in der Sitzung des CDU-Vorstandes von seinen Kritikern, wer Personalfragen anschneiden wolle, solle es in der Sitzung tun.Nach Angaben von Vorstandsmitgliedern meldete sich Heiner Geißler mit den Worten, die Frage der weiteren Kandidatur sei allein Kohls Angelegenheit, die Partei werde seine Entscheidungen mittragen.Kohl betonte schließlich, "wir haben eine klare personelle Kursrichtung".In München forderte CSU-Chef Waigel, die Union müsse ihre Wahlkampfthemen ändern und neben der Arbeitslosigkeit stärker auf Fragen der inneren Sicherheit und der Rechtspolitik eingehen. Die Entscheidung des jüngsten FDP-Parteitags, den Solidaritätszuschlag völlig abzuschaffen, war nach Auffassung des FDP-Vorsitzenden Gerhardt mit verantwortlich für die Niederlage seiner Partei.In den Beratungen der Führungsgremien wurde der Wunsch laut, Kohl im Vorfeld der Bundestagswahlen zu einem Kabinettsrevirement zu drängen mit dem Ziel, den FDP-Chef in die Regierungsverantwortung einzubinden. Die Grünen wollen als Konsequenz aus ihrem Wahldebakel für den Bundestagswahlkampf ihre Strategie ändern und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt stellen.Ohne grundsätzliche Änderung ihrer umstrittenen Parteitagsbeschlüsse von Magdeburg werde zusätzlich das Thema "soziale Gerechtigkeit" in den Vordergrund gerückt, sagten die Vorstandssprecher Jürgen Trittin und Gunda Röstel. In Magdeburg betonte die PDS, sie wolle der SPD Gespräche über eine Zusammenarbeit im neuen Landtag anbieten.Die PDS will dafür keine Vorbedingungen nennen.

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