Politik : Schock und Chance

NACH DEM KRIEG

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Von Clemens Wergin

Tag für Tag live im Fernsehen: der Krieg. Tod und Verwüstung in Echtzeit. Und nebenbei erleben wir den Beginn der dramatischsten Neuordnung in Nahost seit dem Zweiten Weltkrieg. Viel spricht dafür, dass Amerikanern und Briten das Schwerste noch bevorsteht: Nach dem Krieg Frieden zu gewinnen und das Versprechen auf eine langfristige Beruhigung der Region einzulösen.

Das in Europa beliebte Argument, die Amerikaner hätten keinen Plan für die Nachkriegsordnung, stimmt so nicht. Die BushRegierung hat eher zu viele Pläne – und viele Gegner in der Region, die diese zunichte machen wollen. Selbst wenn die Alliierten mit Saddam Hussein ein Sicherheitsproblem beseitigen, das auch die Nachbarn des Irak drückte, so werden die nach dem Ende des Diktators doch alles daran setzen, dass die Demokratisierungspläne der USA scheitern.

Zum Beispiel Saudi-Arabien. Das Königshaus fürchtet, innenpolitisch unter Druck zu geraten, wenn das demokratische Experiment im Irak gelingt. Außerdem will Riad eine Machtübernahme der schiitischen Bevölkerungsmehrheit verhindern. Was den Saudis am meisten Angst einjagt, ist die Aussicht, langfristig die strategische Partnerschaft mit den USA zu verlieren. Ein säkularer, demokratischer Irak würde Amerika vom fundamentalistisch kontaminierten Öl der Saudis unabhängig machen. Das wollen die verhindern, mit aller Macht.

Beispiel Iran: Auch hier fürchten die Machthaber einen größeren Einfluss der irakischen Schiiten, denn deren geistliche Führer halten das politisch-religiöse Projekt in Teheran für einen Fehler. Eine demokratische Teilhabe der Schiiten an der Macht im Irak würde beweisen, dass man als Schiit auch unter einer Regierung gut leben kann, die nicht von Geistlichen kontrolliert wird.

Harte Entscheidungen stehen den Regimen bevor, die an Massenvernichtungswaffen und entsprechenden Raketensystemen arbeiten: Syrien, Libyen und Iran, das weit fortgeschritten ist mit seinem Atomprogramm. Alle drei Staaten entwickeln Raketen, die darauf ausgelegt sind, Israel zu erreichen. Bisher konnten sie ihre Waffenprogramme ohne hohe politische Kosten verfolgen. Mehr als tadelnde Worte hatten sie in Europa nie zu befürchten, wo Bemerkungen über Menschenrechtsverletzungen und Waffenprogramme seit Jahren nicht mehr sind als die routinierte Folklore kontinentaler Orientpolitik. Und im Innern sind die Diktaturen so fest gefügt, dass sie ohne Gefahr erhebliche nationale Ressourcen in die Waffenentwicklung stecken können.

Das Eingreifen der USA zwingt die Regime jetzt erstmals zu einer echten Kosten-Nutzen-Abwägung. In den nächsten Wochen werden Syrien, Iran und Libyen sich die strategische Frage stellen: Lohnen die Waffenprogramme das Risiko, sich Ärger mit den USA einzuhandeln? Wie dramatisch die Antwort auf diese Frage sein könnte, wird durch die Alternative deutlich. Es ist das Nordkorea-Szenario. Tripoli, Damaskus und Teheran könnten angesichts der amerikanischen Überlegenheit auch zu dem Schluss kommen, ihre Massenvernichtungsprogramme drastisch zu beschleunigen, um rascher unangreifbar zu werden – ein Albtraum.

Deutschland und Europa müssen sich deshalb klar werden, wie sie ihre Orientpolitik neu ausrichten wollen. Und entscheiden, was ihnen wichtiger ist: die Eindämmung Amerikas oder die der genannten Diktaturen. Frankreich scheint sich schon entschieden zu haben – gegen die USA. Die Bundesregierung hat die Franzosen in den letzten Monaten dringend benötigt, um sich von den Amerikanern zu emanzipieren, ohne sich zu isolieren. Angesichts der großen Chancen und enormen Risiken, die sich im Orient nach Kriegsende auftun, wird es Zeit, dass sich Deutschland nun von einem Frankreich emanzipiert, das weiter auf Obstruktion der Amerikaner setzt. Denn nur ein mit den USA koordiniertes Vorgehen kann dafür sorgen, dass die nahöstlichen Diktaturen in den nächsten Wochen die richtigen Entscheidungen treffen.

Europa wird gebraucht, nicht als Reparaturbetrieb, sondern als Partner einer Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik. Die USA zeigen den Despoten, dass bei Massenvernichtungswaffen die Toleranz aufhört. Und Europa macht wirtschaftliche Angebote im Gegenzug für eine wirksame Abrüstungskontrolle. Zur Sicherheit sind wir aufeinander angewiesen.

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