Politik : Schön gerechnet

Rot-Grün hat sich im Vermittlungsausschuss zu viele Sitze zugeschlagen, urteilt das Verfassungsgericht

Hans Monath,Jost Müller-Neuhof

Berlin/Karlsruhe - Sie haben sich verrechnet. Als der Bundestag nach der knappen Wahl 2002 seine Sitze im Vermittlungsausschuss neu zu besetzen hatte, verschaffte sich die rot-grüne Mehrheit einen Vorteil: Weil es sonst zu einem Patt im Gremium gekommen wäre, verkleinerte sie es um einen Sitz, verteilte die verbliebenen nach den üblichen Zählverfahren und schlug ihn sich am Ende wieder zu.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis beendet. Die Parlamentsbank im Vermittlungsausschuss, urteilten es am Mittwoch, sei weder ein verkleinertes Abbild der die Regierung tragenden Mehrheit noch gar ihr Repräsentant, sondern ein „Abbild des ganzen Bundestags“. Ein Abbild, das das Parlament nun flugs wiederherzustellen habe. „Unverzüglich“ und „zeitnah“ habe der Bundestag einen neuen Beschluss zu fassen.

Die Union wertete das Urteil als eine schwere Niederlage der rot-grünen Koalition und forderte einen zusätzlichen Sitz für die CDU/CSU. Das Parlament müsse sich schon in der kommenden Woche mit der Korrektur befassen, forderte Fraktionsvize Ronald Pofalla. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte: „Rot-Grün hat das Recht gebrochen, um sich Macht zu sichern.“ Gegen diesen Vorwurf wandte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. „Wer jetzt Rechtsbruch schreit, ist durch den Richterspruch schon der Lüge überführt“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Gericht habe die Entscheidung der Koalition als Übergangslösung ausdrücklich gebilligt und zudem darauf hingewiesen, dass die Grünen bei der Sitzverteilung für den Ausschuss am stärksten benachteiligt worden seien. Die SPD signalisierte zunächst die Bereitschaft, den einen ungültigen Sitz an die Grünen abzugeben. Die Koalition will das Urteil sorgfältig prüfen und 2005 umsetzen, hieß es. Jedoch sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, notfalls werde die rot-grüne Mehrheit eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung durchsetzen, um die bisherige Sitzverteilung beizubehalten.

Die Richter verurteilten das Vorgehen der Koalition nicht in Bausch und Bogen. Nach der Wahl sei es wichtig gewesen, rasch ein handlungsfähiges Gremium zu installieren. Beschlüsse aus der zurückliegenden Zeit – etwa zu Hartz IV – können deshalb nicht angefochten werden.

Im Blick zurück hat sich Rot-Grün also verfassungskonform verhalten, jedoch nicht im Blick nach vorne. Die tatsächlichen politischen Kräfteverhältnisse werden derzeit „nicht mehr in einem noch akzeptablen Umfang wiedergegeben“. Der Bundestag müsse jetzt zwei Prinzipien in einen „schonenden Ausgleich“ bringen: Einerseits den Grundsatz, dass auch eine knappe Mehrheit eine Mehrheit ist und dies sich in den Gremien niederschlagen soll. Andererseits den Grundsatz, dass Ausschüsse die politischen Kräfte im Parlament im Ganzen widerspiegeln müssen – so dass aus einem knappen Vorsprung eben auch mal nur ein Patt werden kann.

Der Ausschuss soll „Gesetzgebungsverfahren zu einem positiven Abschluss bringen“. Diese Kunst des Kompromisses fordere „keine zwingende Ausrichtung am Mehrheitsprinzip in einem Umfang, dass der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit im Zweifel zu weichen hätte“, heißt es. Drei der acht Richterinnen und Richter sahen genau das anders und fügten dem Urteil ihre „abweichende Meinung“ bei.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben