Politik : Schönbohm: Brandenburg ist nicht braun

„Wollte das Land vor der Fußball-WM vor Ungerechtigkeit schützen“ / Kritik aus CDU an Schäuble

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Berlin - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er verharmlose den Angriff auf einen 37-jährigen schwarzen Deutschen in Potsdam. Schönbohm sagte dem Tagesspiegel: „Ich wollte verhindern, dass das Land Brandenburg unmittelbar vor der Fußballweltmeisterschaft ungerechtfertigt in ein schlechtes Licht gerückt wird. Brandenburg ist kein braunes Land. Ich muss mich wehren, wenn dieser Eindruck erweckt wird.“ Er halte die Einschätzung von Generalbundesanwalt Kay Nehm, der Vorfall sei eine „Gefährdung der inneren Sicherheit“ für „weit überzogen“. Nehm verteidigte sein Vorgehen erneut und erhielt Rückendeckung von SPD, Grünen und und FDP.

An den Äußerungen von Schönbohm und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es auch deutliche Kritik von Parteifreunden. Der CDU-Politiker Heiner Geißler warf Schönbohm vor, den eigentlichen Imageschaden für sein Land anzurichten: „Mit der Abwiegelung tritt der Schaden für Brandenburg ein“, sagte Geißler dem Tagesspiegel. Er wandte sich auch gegen Interpretationen zu Lasten des angegriffenen Ermyas M, der zum Tatzeitpunkt einen hohen Alkoholpegel hatte: „Alkohol oder nicht. Auch wer betrunken ist, darf nicht Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs werden.“ Auch wenn der 37-jährige seine Angreifer beschimpft habe, ändere das nichts, sagte Geißler: „Selbst wenn er einen ein Schwein genannt hat, so hat er ihn doch nicht fast zu Tode geprügelt.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings, Mitglied im Rechtsausschuss, zeigte sich verwundert über Schäubles Kommentar, der vor „voreiligen Schlüssen“ gewarnt und bemerkt hatte, auch blonde und blauäugige Deutsche würden Opfer von Gewalt. Krings sagte, natürlich gebe es auch Gewalttaten von Ausländern gegen Deutsche „und nicht zu knapp“. „Ich weiß aber nicht, warum man darauf zu diesem Zeitpunkt hinweist. Das ist sicher nicht die richtige Gelegenheit.“ Von den beiden Begriffen hat Schäuble sich inzwischen distanziert. Auch der Zentralrat der Juden zeigte sich schockiert: Wenn Schönbohm nicht erkenne, dass es sich um eine rassistische Tat handele, „braucht er Nachhilfeunterricht“, sagte Generalsekretär Stephan J. Kramer.

Ermyas M. liegt seit dem Angriff am Ostersonntag im künstlichen Koma und schwebt in Lebensgefahr. Am Montag sprachen seine Ärzte erstmals von einer leichten Verbesserung seines Zustandes. Er habe kurz selbstständig geatmet.

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