Politik : Schönbohm fürchtet konservative Protestpartei

Nach dem Rückzug von Friedrich Merz kämpft die CDU um Profil, Prinzipien und grüne Themen

Stephan Haselberger

Berlin - Ihre Kritik hat wenig bis nichts gemeinsam. Der eine wirft der Parteiführung vor, sie verrate in der großen Koalition ihre Prinzipien. Der andere trommelt für einen Kurswechsel in der Umweltpolitik und die Abkehr von der Atomkraft. Zusammen aber stehen Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und sein Berliner Parteifreund Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, dieser Tage exemplarisch für den Zustand der CDU – einer Partei zwischen Frustration und Aufbruch.

Die Unzufriedenheit vieler Wirtschaftsliberaler in der Partei nach dem angekündigten Rückzug von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz hat Schönbohm jetzt noch einmal zum Ausdruck gebracht. In einem Interview mit dem Spiegel hielt er CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel vor, sich in der Regierung von den Grundsätzen der CDU verabschiedet zu haben. „Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung gesagt, wir müssen mehr Freiheit wagen. Ich kann nicht erkennen, dass das bisher in praktische Politik umgesetzt wird.“ Merkel und CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla würden die Grenzen zur SPD bewusst verwischen, kritisierte Schönbohm weiter. „Die CDU-Führung versucht derzeit, der SPD Wähler abzujagen, in dem sie die Programmatik der Sozialdemokraten kopiert. Ich halte das für einen schweren Fehler.“ Merz’ Rückzug sei ein „Alarmzeichen“. Sollte sich die CDU nicht auf ihre Grundprinzipien besinnen, könne es zur Gründung einer Protestpartei kommen. „Es könnte eine Situation eintreten, in der jemand eine rechtskonservative und wirtschaftsliberale Partei gründet, die jene anspricht, die sich von der CDU nicht mehr vertreten fühlen.“

Eine neue Partei für unzufriedene CDU-Wähler angeführt von Merz - diesen Spekulationen hatte der Ex-Fraktionschef nach eintägigem Schweigen eine Absage erteilt. Mögliche Bundesgenossen wie der stellvertretende Unions- Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU), die wegen der Politik der großen Koalition Verständnis für Merz’ Ausscheiden geäußert hatten, versicherten schnell, ihr Parteibuch behalten zu wollen. Am Samstag sagte Bosbach, er könne Schönbohms Kritik so nicht unterschreiben und wolle sich ansonsten nicht mehr äußern.

Die CDU-Führung rechnet denn auch damit, dass sich die Spekulationen über eine Merz-Partei in Kürze totgelaufen haben. Eine Stellungnahme zu Schönbohms Kritik lehnte das Adenauer-Haus am Samstag ab, um dem Thema kein neues Gewicht zu verleihen. In CDU-Kreisen hieß es, Schönbohm stehe nicht mehr für relevante Strömungen in der Partei.

Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger hat sich dagegen ein dankbareres Feld ausgesucht. Er darf insgeheim sogar auf das Wohlwollen Merkels und Pofallas hoffen. Zwar ist seine Forderung nach einer Abkehr von der Atomkraft in der Union umstritten. So forderte das Wirtschaftsministerium am Wochenende, den im Koalitionsvertrag bekräftigten Atomausstieg aufzugeben. Merkel und Pofalla wissen aber auch, dass im Kampf um die Wähler in den Großstädten grüne Akzente nur nutzen können. Eine neue Umweltpolitik ist außerdem Voraussetzung für schwarz- grüne Bündnisse.

Über mangelnden Zuspruch braucht sich Pflüger jedenfalls nicht zu beklagen: Am Wochenende riefen gleich zwei CDU-Bundestagsabgeordnete, die stellvertretende Fraktionsvize Katharina Reiche und der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsbeirates des Bundestages, Günter Krings, ihre Partei dazu auf, die Umweltpolitik stärker in den Vordergrund zu stellen. „Wir haben das Thema Umwelt zu sehr als Bürokratiebelastung gegeißelt, anstatt die Chancen zu erkennen“, sagte Reiche. „Pflügers Grundausrichtung ist richtig. Die CDU muss das Thema Umwelt offensiver aufgreifen“, verlangte Krings. Beide wirkten kein bisschen frustriert.

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