Politik : Schönbohm lehnt Rücktritt ab

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Berlin Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will trotz der massiven Kritik an seinen Äußerungen zu den Ursachen der Gewaltbereitschaft in Ostdeutschland nicht zurücktreten. Er habe sich dafür entschuldigt, Menschen gekränkt zu haben, sagte Schönbohm, aber er gebe sein Amt nicht auf. Ein Rücktritt birgt nach Schönbohms Ansicht die Gefahr, „die Spaltung Deutschlands noch zu vertiefen“. Er werde von Leuten zum Aufgeben aufgefordert, deren Namen er nicht einmal kenne, sagte er.

In CDU-Kreisen wurde auf die vielen eingegangenen E-Mails verwiesen, in denen Westdeutsche Schönbohms These zustimmten. Nach dem Fund von neun Babyleichen in Brandenburg hatte Schönbohm im Interview mit dem Tagesspiegel gesagt, die einst von der SED erzwungene „Proletarisierung“ sei eine der wesentlichen Ursachen für Verwahrlosung und Gewalt in Teilen Ostdeutschlands.

Die Kritik an dem CDU-Minister hielt unvermindert an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte Schönbohm scharf: „Das ist eine Form von Pseudo-Soziologie oder Philosophie, die eine Beleidigung für die Menschen im Osten Deutschlands ist.“ Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte der „Berliner Zeitung“, es sei „unakzeptabel, das einmalige Verbrechen eines neunfachen Kindesmordes mit Pauschalierungen zu erklären“. Er forderte Schönbohms Rücktritt. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) ging dagegen auf die von Schönbohm ausgelöste Wertedebatte ein. Sie sagte demTagesspiegel: „Es kommt darauf an, dass Menschen Perspektiven haben, dass ihnen die Zukunft als Chance erscheint und nicht als große Leere.“

Mit dem sachsen-anhaltischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre hat erstmals ein CDU-Politiker Schönbohms Rücktritt gefordert. „Die Zeit Schönbohms ist abgelaufen“, sagte Daehre der „Magdeburger Volksstimme“. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er: „Die Entschuldigung ist das Eine. Ich bleibe aber dabei, dass er über seine politische Zukunft nachdenken sollte.“ Dagegen erklärte die CDU-Zentrale am Freitag, die Debatte um Schönbohm sei mit dessen Entschuldigung „erledigt“. In diesem Sinne äußerte sich auch die CSU. fan/sc

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