Politik: Schönbohm zu Besuch in der PDS-Fraktion

Eine Premiere, die Journalisten drängen sich: Jörg Schönbohm erstmals in der PDS-Fraktion. Natürlich nicht als CDULandeschef, sondern als Innenminister, um mit den Oppositions-Genossen über das vorliegende Gemeindefinanzierungsgesetz und die geplante Gemeindereform zu debattieren. Für Schönbohm sogar eine doppelte Premiere: Als Innensenator in Berlin ging er nie zu offiziellen Informationsgesprächen zu den SED-Nachfolgern. In Brandenburg gehören Ministerbesuche bei der PDS hingegen von Anbeginn zum üblichen Ritual. Schönbohm macht da, obwohl er sonst nicht viel vom "Brandenburger Weg" hält, keine Ausnahme. Wohl auch deshalb nicht, weil er, wie er vor einiger Zeit erklärte, beim geplanten neuen Fusionsanlauf auf die PDS setzt und die Genossen einbinden will.

Die PDS, von Besuchen der "Obrigkeit" sowieso angetan, empfängt ihn denn auch freundlich, signalisiert generelle Gesprächsbereitschaft: "Wir sind gern mit Ihnen im Gespräch, auch zu anderen Themen wie der Fusion", sagt der innenpolitische Sprecher, Michael Schumann. Deshalb sehe die PDS dieses erste Gespräch mit Schönbohm auch als Auftakt an. Fraktions- und Bundeschef Lothar Bisky hatte schon vor geraumer Zeit im Tagesspiegel seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Schönbohm und der CDU erklärt: Die alten Feindbilder sollten beiseite gelegt werden. Bisky hatte sogar Koalitionen mit der CDU auf Landesebene nicht ausgeschlossen: Das hänge davon ab, wohin sich SPD und CDU entwickelten. Darüber wird in der Fraktion natürlich nicht gesprochen. Schönbohm reagiert aber auf die Gesprächsavancen der PDS offen: Er komme gern wieder, wolle auch zu anderen Themen mit der PDS sprechen. Biskys Kommentar: "Wir sind alle lernfähig."

Auch in der Sache, das heißt Gemeindegebietsreform, scheinen Schönbohm und die PDS nicht so weit auseinander zu liegen. Dass die Reform angesichts der weit über 800 auf Dauer nicht lebensfähigen Klein- und Kleinstgemeinden unvermeidlich ist, bestreitet auch die PDS nicht. Schönbohm will die Reform bis 2002, rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl, durchsetzen. Die PDS äußert Skepsis, ob dieser Zeitplan zu halten ist. Dass Schönbohm in den nächsten Monaten durch alle Kreise touren und mit den Kommunalpolitikern reden will ("Wir müssen die Reform gemeinsam machen"), kommt bei den PDS-Genossen gut an, wie überhaupt seine klare Sprache. "Ein gutes Gespräch", kommentiert Michael Schumann hinterher.

ma