Politik : Schöne Bescherung aus Brüssel

Die EU-Kommission hat beschlossen: Die neuen Bundesländer bleiben Höchstfördergebiet – zumindest vorläufig

Matthias Schlegel

Berlin - Lange Zeit war es unklar, und in manchen neuen Bundesländern wurde der Entscheidung mit Bangen entgegengesehen. Nun hat die EU-Kommission Klarheit geschaffen: Vorläufig darf der gesamte ostdeutsche Raum weiterhin mit den höchsten Fördersätzen, die in der EU erlaubt sind, bedacht werden.

Am Mittwoch hat die Kommission die neuen Leitlinien für die Regionalbeihilfen beschlossen. Dabei geht es nicht um die Höhe von EU-Fördermitteln selbst, sondern zunächst nur darum, welchen Regionen auch im Zeitraum 2007 bis 2013 erlaubt ist, staatliche Beihilfen zu beziehen. Denn das ist in der Europäischen Union nicht selbstverständlich: Generell sind staatliche Subventionen für private Investitionen verboten, weil sie den freien Wettbewerb verzerren könnten. Doch mit dem Vertrag von Nizza wurden die Ausnahmen geregelt, um dem Wohlstandsgefälle innerhalb der EU entgegenzuwirken.

Ostdeutschland gehörte von Beginn an zu den Regionen, die in den Genuss der höchstmöglichen Beihilfen kamen. Das heißt, dass Unternehmen mit bis zu 30 Prozent – kleine Firmen gar bis 50 Prozent – der geplanten Investitionssumme vom Staat bezuschusst werden dürfen. In Berlin und einigen ebenfalls wirtschaftlich schwachen Gebieten Westdeutschlands darf zumindest noch eine geringere Beihilfe gewährt werden.

Zum so genannten Ziel-I-Gebiet, der höchstmöglichen Förderzone, wurden (nach Artikel 87/3/a des Nizza-Vertrags) jene Regionen erklärt, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts lag. Weil nun durch den Beitritt wirtschaftlich schwächerer Länder zur EU das – statistische – Wohlstandsniveau der Gemeinschaft insgesamt gesunken ist, befürchtete man in den neuen Bundesländern, dass einige Regionen aus der Ziel-I-Förderung herausfallen könnten.

Dieser Effekt ist tatsächlich eingetreten: Die Gebiete Halle, Leipzig und Brandenburg-Südwest liegen dadurch nun geringfügig über diesen 75 Prozent (siehe Grafik). Doch ihnen und den anderen europäischen Regionen, die durch diesen so genannten statistischen Effekt aus der Ziel-I-Förderung herausfallen, kam die EU-Kommission weitgehend entgegen: Für sie wurde eine Sonderregelung geschaffen, wonach zumindest bis zum Jahr 2010 weiterhin die staatlichen Beihilfen in der bisherigen Höhe möglich sind. Und: Lüneburg ist nach einem Rückgang seines Wohlstandsniveaus als einzige westdeutsche Region in diese Gruppe aufgerückt – mit 81,80 Prozent des durchschnittlichen europäischen BIP-Niveaus. Im Jahr 2010 werden für diese Gruppe die Karten neu gemischt: Dann werden die Wirtschaftsdaten geprüft und es wird festgelegt, ob weiterhin staatliche Beihilfen in voller Höhe gewährt werden oder ob der Rahmen dafür abgesenkt wird.

In Deutschland wurde die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte der Nachrichtenagentur ddp, das trage erheblich zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Brandenburgs bei. Damit könne die von der Landesregierung beschlossene Neuausrichtung der Förderpolitik ohne weitere EU-rechtliche Beschränkungen fortgesetzt werden. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) begrüßte, dass die EU-Kommission wichtige Anliegen der ostdeutschen Länder berücksichtigt habe.

Ob und in welchem Umfang dieser Förderrahmen tatsächlich ausgeschöpft werden kann, hängt nun auch davon ab, wie viel EU-Strukturhilfen letztlich in die neuen Länder fließen. Sie hatten bekanntlich mit mehr Geld gerechnet, als ihnen nach den Beschlüssen des EU-Gipfels vom vergangenen Wochenende zugebilligt wurde. In den EU-Gremien betrachtet man das Gezerre um die Finanzen in Deutschland mit gewisser Distanz: Angesichts der Tatsache, dass unter schwierigsten Haushaltsbedingungen der Europäischen Union am Ende noch so viel für Deutschland insgesamt herausgesprungen sei, sei es doch wie ein Weihnachtsgeschenk, sagte ein Beobachter in Brüssel.

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