Politik : Schönes aus dem alten Europa

Washington und Paris streiten weiter: Powell nennt Pläne für rasche Demokratie im Irak total unrealistisch

Jan Dirk Herbermann[Genf]

DER IRAK-KRIEG UND DIE FOLGEN

Trotz betonter Lockerheit konnten der amerikanische Außenminister Colin Powell und sein französischer Kollege Dominique de Villepin den neuen Clinch zwischen ihren Regierungen nicht überspielen: Washington und Paris streiten auch nach dem Krieg im Irak heftig über das Zweistromland – der Konflikt verzögert die Entsendung einer internationalen Truppe in den Irak. „Ich verlasse dieses Treffen ermutigt“, sagte Powell am Samstag in Genf, nachdem er im europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen de Villepin und die Außenminister der drei anderen ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gesprochen hatte.

Organisiert hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan das Blitztreffen. Das Thema: Die Zukunft des Irak. Alle Teilnehmer sprachen sich für eine möglichst rasche Übergabe der Macht an die Iraker aus. Nur: Die Franzosen wollen schon im nächsten Monat eine provisorische Regierung der Iraker, die schnelle Verabschiedung einer Verfassung und freie Wahlen im Frühjahr 2004.

Der US-Außenminister kanzelte den Plan aus Paris noch vor dem Genfer Treffen als „total unrealistisch“ ab. Es sei sehr einfach „schöne Theorien über Souveränität, Besatzung und Befreiung und all das hinzuschmeißen“. Das Problem der Amerikaner: Wenn Washington Frankreichs Bedingungen nicht akzeptiert, will Paris einer internationalen Truppe unter UN-Mandat im Sicherheitsrat nicht zustimmen. Die multilaterale Truppe unter US-Oberbefehl ist aber Kernelement eines UN-Resolutionsentwurfs der USA.

Mit den neuen Soldaten will Washington die prekäre Sicherheitslage im Irak besser in den Griff bekommen. Denn die Zeit drängt. Zu hoch sind die US-Verluste, zu tief sind die Umfragewerte für US-Präsident George W. Bush 14 Monate vor den US-Wahlen gefallen. Wegen der ausufernden Kosten der Besatzung will Washington von anderen Staaten auch finanzielle Hilfe fordern.

Während die Franzosen und die drei übrigen ständigen Sicherheitsratsmitglieder alle Initiativen im obersten UN-Gremium blockieren können, hat Deutschland als nichtständiges Mitglied keine Veto-Macht. Dennoch ist den USA die Unterstützung Berlins wichtig. Immerhin brauchen sie neun Stimmen der 15 Mitglieder, um ihre Irak-Resolution durch zu bringen.

„Wir haben die Differenzen mit Deutschland diskutiert“, sagte Powell auf eine entsprechende Frage des Tagesspiegels. Nach der Zusammenkunft in Genf werde er mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer sprechen. Dann sollen sich die Diplomaten in der UN-Zentrale in New York einigen – möglichst bis zur UN-Generalversammlung Ende September.

Das tägliche Morden im Irak hat auch die UN-Hilfsagenturen alarmiert. Waren vor dem Bombenattentat auf das UN-Hauptquartier in Bagdad Ende August noch 400 internationale humanitäre Mitarbeiter in der Hauptstadt stationiert, wurde die Zahl inzwischen auf weniger als 80 reduziert. „Die Lage ist einfach zu gefährlich“, sagt ein hochrangiger Vertreter einer Genfer UN-Hilfsagentur. „Unsere Mitarbeiter können sich nicht mehr frei bewegen.“ Viele der verbliebenen Helfer blieben in ihren Hotels. Andere, so der Funktionär, bräuchten dringend psychologische Betreuung. „Erst wenn die Iraker wieder selber die Regierung stellen, könnte sich in punkto Sicherheit etwas verbessern.“

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