Politik : Schönheitsoperation am Krötentier

Die große Koalition bessert das Antidiskriminierungsgesetz nach – es ging der Union zu weit

Robert Birnbaum

Berlin - Norbert Röttgen (CDU) wirkt entspannt, was sehr ungewöhnlich ist für einen Spitzenkoalitionär in diesen Tagen. Aber der Fraktionsgeschäftsführer der Union hat Grund zur Zufriedenheit. Seit Wochen hat er mit seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz über das Antidiskriminierungsgesetz verhandelt. Am Dienstag kann Röttgen Erfolg vermelden. Die dicke Kröte „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG), die den Unionsparteien nach wie vor im Halse würgt, soll verschlankt werden. Herausgekommen ist immer noch nicht die Eins-zu-eins- Umsetzung der EU-Richtlinien. Doch die SPD ist den Einwänden der Union, wie sie deren Länder im Bundesrat formuliert hatten, deutlich entgegengekommen. „Zu 80 Prozent ist das das, was die Länder wollten“, sagt ein Spitzenmann der Union. Das Schönste an der Schönheitsoperation am garstigen Krötentier: Sie kommt die Union nicht einmal teuer.

Die Nachbesserungen – am Sonntagabend von den Koalitionsspitzen gebilligt, am Dienstagnachmittag Beratungsthema in den Regierungsfraktionen – gehen stark ins juristische Detail. Noch am ehesten verständlich für Laien ist, dass klargestellt wird, dass Gewerkschaften sich in Betrieben bei mutmaßlicher Diskriminierung nicht stärker für Beschäftigte einsetzen dürfen als in anderen Arbeitsrechtsfragen. Es gilt das Betriebsverfassungsgesetz – nichts darüber hinaus, wie die Union befürchtet hatte, aber auch nichts dahinter zurück. Ein Umstand, auf den die SPD-Fraktionsspitze ihre Abgeordneten in einem Erläuterungspapier zum neuen Kompromiss vorsorglich hinwies: Von einer Einschränkung von Gewerkschafts- und Betriebsratsrechten könne keine Rede sein.

Die wohl folgenreichste Veränderung betrifft die Beweisfrage. Steht bisher im Gesetzentwurf, dass ein Betroffener „mit Tatsachen glaubhaft“ machen musste, dass er diskriminiert worden sei, soll er das nun beweisen müssen. Ein kleiner Unterschied mit großen Folgen – glaubhaft klingt manches, bewiesen ist es schwer. Eine von Juristen und Wirtschaft erwartete Prozessflut eindämmen sollen auch drei weitere Änderungen: Die Frist, innerhalb derer ein Betroffener auf Diskriminierung klagen kann, wird von drei auf zwei Monate verkürzt. Im Fall von Kündigungen, hinter denen der Betroffene eine Diskriminierung wittert, gilt das Kündigungsschutzgesetz – was die Ausschlussfrist auf die dort üblichen drei Wochen verkürzt. Und schließlich soll aus dem Gesetz die Möglichkeit wieder verschwinden, dass ein Betroffener einen auf bestimmte Diskriminierungen spezialisierten Verband zu seinem Bevollmächtigten ernennt. Bleibt noch eine Änderung im Zivilrecht: „Weltanschauung“ soll dort als Diskriminierungsmerkmal fortfallen; die „Kirchenklausel“ ist davon nicht betroffen. Und für Vermieter gibt es Erleichterung: Erst wer mehr als 50 Wohnungen vermietet, fällt unters AGG.

Die Frage, was die Union für diese Zugeständnisse der SPD hat geben müssen, beantwortet Röttgen mit dem erwähnt entspannten Lächeln – und einer Theorie des Kompromisses. „Wir sind schnell zu der Überzeugung gekommen, dass wir für jede Abstimmung die nötige Mehrheit brauchen“, sagt er. „Jeder Beschluss muss für sich tragen.“ Ins Krötentheoretische übersetzt heißt das Rezept: Versuche künftig, den Würgreiz beider Seiten möglichst gering zu halten, statt auf Beschlüsse zu pochen und sich zu freuen, wie der andere sich windet. Schließlich, sagt Röttgen, wisse jeder, dass beim nächsten Mal er der Bittsteller sein könne. Förderlich für diese Einsicht, dass auch die SPD gerade dringend etwas auf dem Herzen hatte: So wie die Union das AGG entschärfen wollte, brauchte SPD-Fraktionschef Peter Struck für seine Föderalismuskritiker ein Zugeständnis von der Union. Was er bekam. Röttgen ist voll des Lobes über den Vorgang: Zeige der doch die „Ergebnisfähigkeit“ der Koalition.

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