Politik : Schönrechnen ist Selbstbetrug

VOR DER ETATDEBATTE

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Von Antje Sirleschtov

Leiden unsere Politiker an einem Verdrängungssyndrom? Haben sie sich alle, ob rot oder schwarz, ob gelb oder grün, so weit von der Realität entfernt, dass sie nicht mehr erkennen, was beinahe jeder Bürger weiß oder zumindest doch spürt? Dieses Land ist an seinen Grenzen angelangt. Die Menschen haben sich – nicht erst seit vier Jahren – an einen starken, wohlhabenden Staat und fürsorgliche Sozialsysteme gewöhnt. Sie trösten sich von Jahr zu Jahr über alle Finanzierungsengpässe mit der Hoffnung hinweg, die Konjunktur werde bald wieder anspringen, sprudelnde Steuerquellen würden uns dann von Schulden befreien und alle versprochenen Wohltaten der Politiker Wirklichkeit werden.

Auch heute und morgen wieder werden Regierung und Opposition im Bundestag versuchen, uns vor all den schlimmen Wahrheiten zu schützen, die wir angeblich nicht hören wollen. Die sie uns nicht sagen, weil sie selber fürchten, dass wir sie in der nächsten Woche nicht wählen werden. Und die wir doch dringend wissen müssten, um entscheiden zu können, welcher Regierung wir die Lösung unserer Probleme zutrauen sollen.

Hans Eichel wird einen Bundeshaushalt für 2003 vorstellen, von dem er sagt, dass er Deutschland aus der Schuldenfalle herausführt. Er wird seinen Budgetplan loben, weil er eine Milliarde Euro weniger ausgeben wird als in diesem Jahr. Weil er drei Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird und am Ende fast sechs Milliarden Euro weniger neue Schulden machen muss. Das klingt gut. Denn es befreit uns von dem Verdacht, wir lebten auch in Zukunft auf Kosten unserer Kinder.

Doch was nützt das, wenn schon jetzt klar ist, dass Eichels Annahmen mehr als optimistisch sind. Er glaubt, die Maschinen werden bald viel schneller laufen und dem Land ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent bescheren. Und er rechnet damit, dass die meisten Menschen, die heute Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe erhalten, sehr rasch von Empfängern staatlicher Leistungen zu Steuerzahlern werden. Wie will die rot-grüne Bundesregierung im nächsten Jahr aber gleichzeitig auf die Ausgabenbremse treten und die Neuverschuldung zurückführen, wenn schon jetzt alle Steuerschätzungen nach unten korrigiert werden und die Sozialkassen gleichzeitig Milliardendefizite anmelden? Und mit welchem Geld soll bezahlt werden, wenn sich zu allem Überfluss auch noch herausstellt, dass der Solidaritätsfonds „Fluthilfe“ zur Deckung der Schäden nicht ausreicht, wenn uns vielleicht auch noch ein Krieg im Irak mit all seinen Folgen für die Weltwirtschaft trifft?

Keine falschen Hoffnungen – auch die Union und die FDP werden auf all diese Unwägbarkeiten keine befriedigenden Antworten geben. Auch sie werden uns vorgaukeln, dass es ausreicht, hier ein bisschen Bürokratie abzubauen, dort den Mittelstand mit Eigenkapital zu stärken und in den kommenden Jahren das Steuersystem zu vereinfachen. Dann werden die Unternehmer schon in neue Produktionsanlagen investieren, werden Arbeitsplätze schaffen, und das Wirtschaftswachstum kann am Ende den maroden Staatshaushalt sanieren.

Doch all diese Rechnungen mit den vielen Unbekannten gehen nicht auf, gleich, ob nach dem 22. September eine rot-grüne oder schwarz-gelbe Regierung amtiert. Diese Rechnungen basieren nur auf Hoffnungen und verstellen den Weg zu einer ehrlichen Diskussion. Darüber, was bei aller Härte notwendig sein wird, um den Schuldenberg der Vergangenheit abzutragen und dennoch den sozialen Anspruch unserer Gesellschaft nicht aufzugeben. Ob Unternehmen und Landwirte in großem Umfang auf Subventionen verzichten müssen. Ob Arbeitslose nach 12 Monaten nur noch den Sozialhilfesatz zur Sicherung ihrer Existenz erhalten. Ob Rentner auf mehr Geld und Beamte auf Gehaltserhöhungen verzichten müssen. Welche Gesetze, die uns vor allem möglichen Ungemach schützen, sofort außer Kraft gesetzt werden und was mit den Tausenden Menschen in den öffentlichen Verwaltungen geschehen soll, die dann ohne Beschäftigung bleiben.

Oder aber, ob wir uns am Ende weiter durchwurschteln wollen. Auch das wäre eine Option. Diese allerdings bezahlen wir im nächsten Jahr ganz bestimmt mit neuen Schulden. Oder höheren Steuern.

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