Politik : Scholz baut auf die Union SPD-General für Kooperation auch bei Steuern und Renten

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Berlin (dpa/Tsp). SPDGeneralsekretär Olaf Scholz hat der Union weitere Konsensgespräche neben den Verhandlungen über die Gesundheitsreform angeboten. Auch bei den Themen Steuerpolitik und Renten „wäre eine Zusammenarbeit wünschbar und notwendig“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der SPD sei klar, dass sie als Regierungspartei zunächst eigene Vorschläge machen müsse. Sie biete der Opposition dann aber an, „dass wir die Projekte gemeinsam auf den Weg bringen“. Sie sei bereit, „in allen Fragen zusammenzuarbeiten“.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, ihren Zeitplan für die Steuerreform zu beschleunigen. Er nannte es ein Unding, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Mitte der Woche seine Vorschläge zu deren Finanzierung vorlegen wolle, das Bundeskabinett über das entsprechende Gesetz aber erst am 13. August befinden solle. Ein Monat Zeitverlust sei völlig unnötig. Wenn das Kabinett seinen Gesetzentwurf Mitte August vorlege, könne darüber erst im September in den Ausschüssen und im Oktober im Plenum des Bundestags beraten werden. Ob dann das Gesetz zu Jahresbeginn 2004 in Kraft treten könne, sei fraglich.

Eichel will seine Eckpunkte Mitte der Woche vorstellen. Zur Finanzierung will er auf einen „Mix aus Privatisierungen, Subventionskürzungen und zusätzlichen Krediten“ zurückgreifen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuvor im Tagesspiegel von ihrer Partei Geschlossenheit in der Steuerfrage gefordert.

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