Politik: „Scholz darf der SPD nicht die Geschichte klauen“

Berlin. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hat Generalsekretär Olaf Scholz in der Diskussion um ein neues Parteiprogramm „Ultrapragmatismus“ und Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Mit seinem Vorschlag, den Begriff „demokratischer Sozialismus“ zu streichen, betreibe der Generalsekretär eine „Säkularisierung der SPD“, sagte Nahles dem Tagesspiegel. „Scholz will die SPD entkleiden, er will ihr das visionäre Mehr wegnehmen“, kritisierte die Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“.

Man dürfe der SPD ihre Geschichte nicht klauen, warnte Nahles. „Wenn man den demokratischen Sozialismus als Zielbeschreibung wegfallen lässt, bleibt nur noch der Ultrapragmatismus des Herrn Scholz übrig“, sagte sie. Dann fehle der SPD die Klammer für ihre Politik. Die Vision einer besseren Gesellschaft müsse auch im neuen Programm verankert sein, forderte Nahles. Die Genossen hätten den Pragmatismus der Parteiführung, der ohne jede Orientierung auskomme, satt. „Die Leute hungern nach Zielvorgaben, für die sie sich begeistern können“, sagte Nahles. Scholz habe aber offenbar keine Antwort darauf, was man an die Stelle des alten Begriffes und der alten Vision setzen könne. „Wenn man etwas nicht ersetzen kann, dann ist das Streichen ein Fehler“, sagte die frühere Juso-Chefin. „Dann lässt man es lieber ganz.“ Insofern sei die von Scholz angezettelte Debatte „total ungeschickt“, weil am Ende die große Leere der Partei sichtbar werde. Nahles zeigte sich jedenfalls überzeugt, dass der Begriff „demokratischer Sozialismus“, der im aktuellen Programm von 1989 ganze zehn Mal auftaucht, letztlich nicht gestrichen werde. Die ganze Debatte sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch „überflüssig wie ein Kropf“, sagte Nahles. Die SPD habe derzeit andere Probleme. Auch warnte sie davor, dass die Debatte auf eine klassischen Streit zwischen rechtem und linkem Parteiflügel hinauslaufe.

Die SPD will ihr neues Programm auf einem Sonderparteitag im kommenden Jahr verabschieden. In den vergangenen Tagen hatten zumeist linke SPD-Politiker den Generalsekretär kritisiert. Scholz hatte die Debatte über die neue Programmatik in einem Interview angestoßen, als er unter anderem sagte, das bisherige Ziel der SPD, der „demokratische Sozialismus“, habe für die Zukunft nur eine geringe Aussagequalität. Zudem hatte er angeregt, den Gerechtigkeitsbegriff neu zu definieren. „Die soziale Gerechtigkeit ist weit vorangekommen. Im 21. Jahrhundert müssen wir die Blickrichtung wechseln, hatte Scholz gesagt. Juso-Chef Niels Annen warf ihm am Montag in der „Welt“ vor, er ziele in die falsche Richtung, wenn er „das Markenzeichen der SPD, die soziale Gerechtigkeit auf Chancengleichheit reduzieren will“. In Scholz’ Vorstoß stecke der Versuch, die Verpflichtungen des täglichen Regierungshandelns „nachträglich zu legitimieren“. Annen warnte den Generalsekretär vor vorschnellen Änderungen: „Wie schwierig das wird, hat schon die Auseinandersetzung um die Agenda 2010 gezeigt“.

Unterstützung hatte der SPD-Generalsekretär dagegen vor allem vom konservativen Seeheimer Kreis erhalten. Nun stellte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück hinter ihn. Die SPD müsse den Begriff „soziale Gerechtigkeit“ in der Tat neu definieren, sagte Steinbrück dem „Handelsblatt“. „Die Umverteilung zwischen Reich und Arm kann nicht mehr das Maß aller Dinge sein, wenn darüber wirtschaftliche Dynamik und Innovationsfähigkeit beeinträchtigt werden.“ Steinbrück mahnte, die dauerhafte Alimentation in der Arbeitslosigkeit sei „keineswegs sozial gerecht - weder aus Sicht des Betroffenen noch der Gesellschaft“. Vielmehr habe soziale Gerechtigkeit heute vor allem mit Generationengerechtigkeit und mit gleichen Bildungschancen zu tun.

Markus Feldenkirchen