Politik : Scholz fühlt sich für Programmdebatte verantwortlich

SPD-Generalsekretär: Wir brauchen umfassenden Gerechtigkeitsbegriff

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Berlin (dpa/Tsp). In der Auseinandersetzung über die Programmatik der SPD hat Generalsekretär Olaf Scholz seine umstrittenen Äußerungen zur sozialen Gerechtigkeit verteidigt. „Ich möchte eine Diskussion anstoßen. Das gelingt übrigens ganz gut“, sagte er am Samstagabend in der ARD. Scholz äußerte sich auf die Frage, ob der von ihm kritisierte Begriff des demokratischen Sozialismus auch künftig im SPDProgramm stehen werde, ausweichend. Er fühle sich dafür verantwortlich, dass in der SPD eine vernünftige Programmdebatte geführt werde. „Ich erzähle nicht vorweg, was in dem Programm drinstehen wird.“ Das seit 1989 geltende so genannte Berliner Programm der SPD wird seit Dezember 1999 von einer Programmkommission überarbeitet. Diese soll auf dem Parteitag Ende des Jahres in Bochum Eckpunkte für ein neues Konzept vorlegen.

Im Bereich der sozialen Gerechtigkeit ist laut Scholz besonders in der SPD-Regierungszeit seit 1998 viel erreicht worden. Nun werde ein „umfassenderer Begriff von Gerechtigkeit“ gebraucht. Notwendig sei eine neue Blickrichtung, in deren Zentrum die Frage von Bildung und Arbeit stehe. „Wir brauchen das klare Ziel, dass wir mit allen Reformen, die uns einfallen, versuchen, Vollbeschäftigung zu erreichen.“ Der SPD-Linke und Fraktionsvize Michael Müller warnte seine Partei, mit einem Abschied vom Sozialen ihre Identität aufzugeben. Gerade wenn man die schwierigen Reformaufgaben der nächsten Jahre durchstehen wolle, brauche man ein programmatisches Konzept, das eine historische Linie weiter deutlich mache. Die Sozialdemokratie habe ihre Wurzeln in der Lösung der sozialen Frage und in der Forderung nach Freiheit als Abgrenzung vom Kasernenhof-Kommunismus.

Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag hatte auch der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) seinen Anspruch betont, die Programmdebatte mitzugestalten. „Es gibt gute Gründe dafür, das Grundsatzprogramm der SPD neu zu schreiben, und dafür, dass ich dabei mitwirke“, sagte er. Auf Kanzler Gerhard Schröder, der ihn vor einem Jahr entlassen hatte, verspüre er keine Wut mehr. Damals sei das „vollständig anders“ gewesen. „Das wollte ich im Wahlkampf aber nicht rauslassen.“

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